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Wetterau

FDP stellt VGO in Frage

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Die Debatte um die Kosten für Schülerjahreskarten wird immer grundsätzlicher. Jetzt hat die FDP die Verträge mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen in Frage gestellt und kritisiert, wichtige Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen gefällt.

Nachdem die Grünen sich vor gut zwei Wochen vom Vorgehen der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) distanziert hatten, äußert sich nun mit der FDP auch der zweite Koalitionspartner der SPD kritisch zu den Schwierigkeiten der Schülerbeförderung. In einer Mitteilung der FDP heißt es, sie bedauere „ausdrücklich, dass es überhaupt zu einer flächendeckenden Schulwegüberprüfung gekommen sei“. Es läge nämlich im Interesse des Kreises, „wenn möglichst viele Kinder mit öffentlichen Transportmitteln“ zur Schule kämen, sagt der FDP-Fraktionschef im Kreistag, Peter Heidt.

Kreis zahlt sowieso

Die VGO hatte Anfang Juli Bescheide an Eltern verschickt, in denen sie ihnen mitteilte, dass der Kreis künftig die Kosten für die Schülerjahreskarten nicht mehr übernehmen werde. Hintergrund war die Neubewertung der Sicherheit der Schulwege. Der VGO selbst macht die FDP nun den Vorwurf, sie habe ihren Ermessensspielraum „immer zu Lasten der Schüler ausgelegt“.

Finanziell seien die Beförderungskosten „sowieso ein Nullsummenspiel“, argumentiert die FDP. Weil die VGO, die mehrheitlich dem Wetteraukreis gehört, grundsätzlich Verluste mache, springe der Kreis Jahr für Jahr in die Bresche, um dieses Defizit auszugleichen, so die FPD. Da sei es dann „sinnvoller, wenn der Kreis die Fahrtkosten der Kinder bezahlt, damit der Verlust der VGO geringer ist und die Eltern der Schüler gleichzeitig finanziell entlastet werden“.

Zudem appelliert die FDP nun an die VGO, den Beschluss des Kreistags umzusetzen. Auch wenn der Kreistag gegenüber der VGO kein Weisungsrecht habe, so stelle der einstimmige Kreistagsbeschluss doch ein klares Zeichen dar und sollte von der VGO befolgt werden, fordert die FDP.

CDU: Sozialdezernent hat gelogen

Gleichzeitig stellt Heidt den Vertrag, den der Kreis 2005 mit dem Verkehrsunternehmen abgeschlossen hat, grundsätzlich in Frage. Nach den öffentlichen Äußerungen von VGO-Chef Armin Klein sieht die FPD das Verhältnis von VGO und Kreis als „zerrüttet“ an. Zudem sei es bedauernswert, dass der Wetteraukreis „mit diesem Vertrag faktisch kaum noch eine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik der VGO hat“.

Die Schwierigkeiten in der Abstimmung zwischen VGO und Kreis nimmt Heidt zudem zum Anlass, die Ovag und die dazu gehörigen Gesellschaften ganz grundsätzlich zu kritisieren. In diesen Gesellschaften, zu denen neben Ovag Netze, Ovag Energie und Ovag Wasser auch die VGO gehört, werde „seit Jahren hinter verschlossenen Türen Kreispolitik gemacht“, moniert er.

Die CDU ihrerseits beschuldigt Sozialdezernent Helmut Betschel-Pflügel (Die Grünen), er habe den Kreistag belogen. CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki wirft Landrat Joachim Arnold (SPD) zudem vor, er habe seinen eigenen Schuldezernenten im Kreistag vorgeführt“ und lasse ihn nun am Pranger stehen.

Im Kreistag hatte Betschel-Pflügel die VGO verantwortlich gemacht. Er selbst habe das Unternehmen nicht wirksam kontrollieren können, weil es die von ihm geforderte Akten nicht zur Verfügung gestellt habe. Er hat eine Stellungnahme angekündigt, wollte sich gestern aber nicht gegenüber der FR äußern.

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