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Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (SPD, 3. v. li.) im Kreise der Mitstreiter.
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Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (SPD, 3. v. li.) im Kreise der Mitstreiter.

Wetterau/Main-Kinzig

Städte drohen mit Verfassungsklage

  • Andreas Hartmann
    VonAndreas Hartmann
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Die Frustration ist fast greifbar in der Runde der Geschröpften. Und die Bürgermeister wehren sich nun gemeinsam gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches.

Wegen der vielen neu zugezogenen Familien müsste die 3500-Einwohner Gemeinde Niederdorfelden künftig 240 000 Euro mehr zahlen. Als Solidaritätsabgabe. Das beklagt Bürgermeister Klaus Büttner (SPD). „Wir werden als die am schnellsten wachsende Kommune im Main-Kinzig-Kreis regelrecht bestraft“, sagt er.

Bisher sind die Bürger von wohlhabenden Städten wie Neu-Isenburg in vielem besser gestellt als ihre Nachbarn: Die Grundsteuer ist vergleichsweise niedrig und die Infrastruktur gut. Glaubt man den Bürgermeistern und Kämmerern der 33 vom geplanten Solidaritätsbeitrag des Landes betroffenen Kommunen, die sich gestern im Plenarsaal des Neu-Isenburger Rathauses getroffen haben, dann hat das 2016 ein Ende. „Diese Zeche zahlt der Bürger. Wir werden die Grundsteuern erhöhen müssen“, sagt etwa die Schwalbacher Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD). „Das Land bereichert sich, und wir müssen ausbaden, was das Land nicht fähig ist zu leisten.“

Vier Millionen müsste Neu-Isenburg abgeben, wenn der geplante kommunale Finanzausgleich in Hessen tatsächlich 2016 eingeführt wird. Das sind, so rechnet es Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) vor, brutto sogar sieben Millionen Euro. „Ein ausgeglichener Haushalt ist so nicht zu schaffen“, sagt er frustriert.

Auch CDU nicht einverstanden mit Landesregierung

Die Frustration ist fast greifbar in der Runde der Geschröpften, die nun versuchen, sich gemeinsam zu wehren. Denn, so berichtet ein nordhessischer Bürgermeister, die Solidarität halte sich in seinem Landkreis sehr in Grenzen, da die allermeisten anderen Städte dort profitieren würden und kein Verständnis hätten.

Unter den Anwesenden ist auch eine Handvoll CDU-Bürgermeister, die mit der Politik ihrer Landesregierung offenbar nicht einverstanden sind. „Erst kommt die Stadt, dann die Politik“, sagt der Gernsheimer Bürgermeister Peter Burger (CDU) trotzig. Und sein CDU-Kollege Günter Martini aus Bickenbach ätzt: „Das ist fast schon Nötigung. Da wird aus Solidarität Sozialismus.“

Ergebnis des Treffens in Neu-Isenburg ist die gestern einstimmig verabschiedete Entschließung der sogenannten abundanten Kommunen. In dieser drohen sie dem Land mit einer Verfassungsklage. Die Regelung sei „sehr schwer nachvollziehbar, unerfreulich, nicht ausgewogen und ungerecht“, sagt Bürgermeister Hunkel im Namen aller.

In ihrer Entschließung wehren sich die 33 abundanten Gemeinden gegen die Annahme des Landes, sie würden nicht wirtschaftlich arbeiten. „Das ist eine Unterstellung“, sagt Hunkel verärgert. „Das soll uns das Land erst mal nachweisen.“

Gleichzeitig wolle das Land Hessen die Pflichtaufgaben, die die Kommunen übernehmen, nicht voll anerkennen. Auch dagegen wendet sich die Resolution. „Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereitstellt und als Ausgleich hierfür die finanzstärkeren Mitglieder der kommunalen Familie heranzieht“, heißt es in der Neu-Isenburger Entschließung.

„Wir haben das einmal für den Hochtaunuskreis durchgerechnet“, sagt Klaus Temmen, parteiloser Bürgermeister von Kronberg. „Von den 440 Millionen Euro Ausgaben bei den Pflichtleistungen werden uns über hundert Millionen nicht angerechnet. Wir machen das doch nicht zum Spaß!“

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