Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Butzbach

Stadtparlament stimmt gegen Bürgerbegehren

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
    schließen

Magistrat stützt sich auch rechtliche Gutachten / Bündnis will klagen.

Die Stadtverordneten haben am Montag das gegen den Bau von drei Windrädern zwischen Münster und Hoch-Weisel gerichtete Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Wie Verwaltungsleiter Helmut Spieß gestern der FR sagte, stimmten 21 Stadtverordnete für eine entsprechende Vorlage des Magistrats und zwölf dagegen. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und die FDP waren geschlossen dagegen. Somit wird es vorläufig nicht zu einem Bürgerentscheid über den Windpark kommen. Die Initiatoren des Begehrens wollen nun klagen.

Ende Juli hatte ein Zusammenschluss von Gegnern der Windkraftanlagen zwischen den Butzbacher Stadtteilen („Bündnis für den Wald“) eine Liste mit 4521 gültigen Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit wollten sie einen Bürgerentscheid herbeiführen, der den Beschluss des Stadtparlaments von Ende Mai aufhebt, städtische Grundstücke an das Unternehmen Hessenenergie zu verpachten. Dieses will dort drei Windräder errichten und betreiben.

„Fristen nicht eingehalten“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, dass der Natur durch den Windpark ein großer Schaden zugefügt würde und dass sich die Anlagen nicht wirtschaftlich betreiben ließen. Zu dem Bündnis gehören die Bürgerinitiative Gegenwind im Taunus, der Verein „Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben“, der Heimatverein Hoch-Weisel sowie die UWG und die FDP.

Der Butzbacher Magistrat hält das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig und stützt seine Auffassung auf Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie einer Wetzlarer Anwaltskanzlei.

Diese kommen in ihren Gutachten zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren Fristen nicht eingehalten hat. Es richte sich nämlich gegen einen bereits länger zurückliegenden Grundsatzbeschluss des Stadtparlaments zu Windkraftanlagen. Schon im Mai 2013 hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, in Münster und Hoch-Weisel, Windräder zu errichten. Damit sei die Frist verstrichen, urteilt der Städte- und Gemeindebund.

Überdies verfolgt das Begehren aus Sicht des Kommunalverbandes ein gesetzeswidriges Ziel: Man sehe keine Möglichkeit, den geschlossenen Vertrag mit Hessenenergie aufzuheben. Zuletzt hätten die Initiatoren des Begehrens auch keinen ausreichenden Vorschlag, wie die wegfallenden Pachteinnahmen kompensiert werden könnten.

Aus Sicht der Sprecherin der BI Gegenwind im Taunus, Andrea Groh, verwehrt das Parlament mit der Entscheidung das „demokratische Mitspracherecht“. Über die Frage, ob ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, könne nur ein Gericht entscheiden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare