Wetterau

NPD scheitert vor Gericht

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Der Kreistag muss den Antrag der Rechtsextremen nicht behandeln.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bleibt es dem Wetterauer Kreistag erspart, sich am 24. Oktober mit einem Antrag der NPD-Fraktion zu beschäftigen. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte am Dienstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei ab. Demnach sollte der Kreistagsvorsitzende die Abgeordneten von CDU und SPD dazu aufrufen, ihr künftiges Sitzungsgeld dem Opferhilfeverein „Weißer Ring“ zu spenden. „Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen, Raubüberfälle und viele Straftaten mehr“ seien das Ergebnis der rechtswidrigen Massenzuwanderung und der Politik der offenen Grenzen“, schreibt die NPD in der Begründung. Verantwortlich dafür seien die Bundesregierung und die große Koalition.

Kreistagsvorsitzender Armin Häuser (CDU) hatte den Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen. Vorangegangen war einem Kreissprecher zufolge ein entsprechender Beschluss des Ältestenrats. Das Gericht gab Häuser nun recht.

Eine Fraktion habe nur dann Anspruch darauf, dass der Kreistag einen Antrag behandele, wenn dieser in die Kompetenzen des Landkreises und seines Parlaments falle. Beim NPD-Antrag sei dies nicht der Fall, befand das Gericht. Es sei eine Privatangelegenheit der Kreistagsabgeordneten, wozu sie das Sitzungsgeld verwendeten. Anknüpfungspunkt sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und keine Angelegenheit, die einen spezifischen Bezug zum Aufgabenbereich des Landkreises habe.

Die NPD bildet mit zwei Mandaten die kleinste Fraktion im Wetterauer Kreistag. Fraktionsvorsitzender ist Daniel Lachmann, der Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Außerdem gehört er dem Stadtparlament in Büdingen an. Neben Lachmann sitzt Stefan Jagsch aus Altenstadt für die Rechtsextremen im Kreistag. Bei der Kreistagswahl im März 2016 kam die Partei auf 2,2 Prozent der Stimmen.

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