Ortsbeiräte in Bad Vilbel

Magistratsvertreter fehlen in Sitzungen von Ortsbeiräten

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Die Bad Vilbeler SPD vermisst Vertreter des Magistrats in den Ortsbeiräten. Die Abwesenheit führe unter anderen dazu, dass Fragen offen bleiben und Entscheidungen nicht getroffen werden können.

Als der Ortsbeirat der Bad Vilbeler Kernstadt Ende August ein Votum zur Änderung eines Bebauungsplanes abgeben sollte, tat sich das Gremium schwer. Ein Vertreter des Magistrats oder der Stadtverwaltung nahm an der Sitzung nicht teil. Im Protokoll heißt es, viele Fragen hätten nicht geklärt werden können, eine inhaltliche Diskussion sei unmöglich gewesen. Eine solche Situation soll sich nach dem Willen der SPD nicht wiederholen, zumal es sich in dieser Wahlperiode um keinen Einzelfall handele. Fragen zu Verwaltungsvorlagen seien unbeantwortet geblieben. Am 30. Oktober soll das Stadtparlament den Magistrat deshalb förmlich darum bitten, dass vom neuen Jahr an in den Sitzungen sämtlicher Ortsbeiräte stets ein Magistratsmitglied oder ein „bevollmächtigter Mitarbeiter der Stadtverwaltung“ anwesend ist.

Fünf Ortsbeiräte gibt es in der mit knapp 35 000 Einwohnern größten Stadt des Wetteraukreises. Die Kernstadt verfügt erst seit Mai 2016 über einen Ortsbeirat. Die Hessische Gemeindeordnung räumt Magistratsmitgliedern das Recht ein, an den Sitzungen der Ortsbeiräte teilzunehmen.

In Frankfurts Nachbarstadt wird sehr zurückhaltend von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die allermeisten der bisherigen Sitzungen der aktuellen Wahlperiode sind ohne einen Stadtrat oder Verwaltungsmitarbeiter über die Bühne gegangen. Selbst wenn wichtige Bauvorhaben auf der Tagesordnung standen, war der Magistrat häufig nicht vertreten. Wenn doch, war es in der Regel Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU), der die Sitzungen besuchte. Laut der Anwesenheitsliste in den Protokollen begnügte sich Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) damit, den neuen Ortsbeirat der Kernstadt zu eröffnen.

In anderen Wetterauer Städten widmet der Magistrat den Ortsbeiräten mehr Zeit. In Karben teilen sich vier Magistratsmitglieder die Zuständigkeit für die sieben Vertretungen der Stadtteile. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) vertritt den Magistrat in vier Ortsbeiräten. Drei Stadträte kümmern sich jeweils um einen weiteren Beirat. Auch in Bad Nauheim sind ehrenamtliche Stadträte für die kleinen Gremien verantwortlich. In Bad Vilbel will man indes an der bisherigen Praxis nichts ändern. „Es wird weiterhin eine Anwesenheit geben, wenn der Bedarf besteht“, sagt ein Stadtsprecher. Der Ortsvorsteher der Kernstadt, Kurt Liebermeister (CDU), spricht von einem „aufgebauschten Problem“.

Die Grünen indes unterstützen die Kritik der SPD. „Ich sehe eine gewisse Schwächung der Ortsbeiräte“, sagt Peter Paul, der für die Öko-Partei im Ortsbeirat Massenheim sitzt. Eine stetige Präsenz des Magistrats in den Sitzungen würde er gutheißen, so Paul. In den Bürgersprechstunden nach den Sitzungen gebe es immer wieder Fragen, auf die die Mitglieder der Ortsbeiräte ad hoc keine Antworten hätten. „Da wäre es sinnvoll, wenn ein Magistratsmitglied da wäre.“

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