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Die Stadträte Foege, Landgrebe, Freund-Hahn und Minkel mit Stadtverordnetenvorsteher Anders und Bürgermeister Stöhr (v.l.).
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Die Stadträte Foege, Landgrebe, Freund-Hahn und Minkel mit Stadtverordnetenvorsteher Anders und Bürgermeister Stöhr (v.l.).

Bad Vilbel

Schwarz-Gelb setzt sich durch

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Die Bad Vilbeler Koalition aus CDU und FDP besteht ihre erste Bewährungsprobe der neuen Wahlzeit. Zu ehrenamtlichen Stadträten werden Christine Foege, Klaus Minkel (beide CDU) und Heike Freund-Hahn (FDP) gewählt. Udo Landgrebe vertritt weiterhin die SPD im Magistrat.

Die Koalition aus CDU und FDP hat am Dienstagabend auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ihre erste Bewährungsprobe der neuen Wahlzeit bestanden. Für die Stadtratsliste der schwarz-gelben Koalition wurden 25 Stimmen abgegeben. Das entspricht genau der Stimmenanzahl der beiden Koalitionsfraktionen. Der CDU-Fraktion gehören 22 Stadtverordnete an, der FDP drei. Für die gemeinsame Magistratsliste von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) wurden 19 Stimmen abgegeben. Die SPD ist mit zehn Stadtverordneten im neuen Stadtparlament vertreten, die Grünen mit sieben und die FW mit drei. Bei der SPD fehlte am Dienstagabend allerdings der Stadtverordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann.

Dem neuen Magistrat gehören neben Bürgermeister Thomas Stöhr und dem scheidenden hauptamtlichen Ersten Stadtrat Jörg Frank (beide CDU) die CDU-Politiker Christine Foege und Klaus Minkel, Heike Freund-Hahn (FDP) und Udo Landgrebe (SPD) als ehrenamtliche Stadträte an. Freund-Hahn soll, wie berichtet, weiterhin Sozialdezernentin bleiben.

Sprecher der drei Oppositionsfraktionen versuchten vergeblich, die Koalition von ihrem Vorschlag zu überzeugen, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu erhöhen. Der FW-Fraktionsvorsitzende Raimo Biere sagte, die Stadt solle sich an der Nachbarstadt Karben ein Beispiel nehmen, wo die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen ermöglicht habe, einen Sitz im Magistrat zu bekommen. Der frühere FDP-Kreisvorsitzende Biere verwies darauf, dass schon 2006 ein entsprechender Antrag der FDP von der CDU abgelehnt worden sei.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Matthias verwies auf eine Äußerung des neuen Ehrenstadtrats Rüdiger Wiechers (CDU), der zu Beginn der Parlamentssitzung nach seiner Ehrung (FR vom Mittwoch) gesagt hatte, in der Stadt gebe es „genügend Potenziale“, die nur gehoben werden müssten.

Die Koalitionsfraktionen sollten „das Signal senden, dass in der Stadtregierung überparteilich gearbeitet wird“, sagte Matthias. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Kühl äußerte, es sei zwar „angebracht“, den Magistrat „nicht künstlich aufzublähen“. Ein effektives Arbeiten sei allerdings auch mit sieben statt vier ehrenamtlichen Stadträten möglich.

CDU-Fraktionschefin Irene Utter entgegnete, die Koalition habe sich dazu entschieden, es bei der bisherigen Größe des Magistrats zu belassen. In den vergangenen Wahlzeiten habe sich gezeigt, dass das Gremium „gut und effektiv“ arbeiten könne, so Utter.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn machte darauf aufmerksam, dass die Stadt durch das ehrenamtliche Engagement Minkels und seiner Frau Heike als Dezernenten viel Geld spare. Das „Bad Vilbeler Modell“ habe sich bewährt. Und das Ergebnis der Wahl vom 6. März sei gewesen, dass CDU und FDP mehr Stimmen bekommen hätten, so Hahn.

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