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Wetterau

Schuldezernent verärgert Gewerkschaften

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Die Zusammensetzung der Schulkommission im Wetteraukreis führt zu einigen Debatten - und einem offenen Brief an CDU-Mann Weckler.

Beim DGB Wetterau und dem Kreisverband Büdingen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist man auf den Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Jan Weckler (CDU) derzeit nicht gut zu sprechen. Die Gewerkschafter werfen dem künftigen Landrat vor, die Besetzung der Kreisschulkommission (KSK) neu geregelt zu haben, ohne deren Mitglieder eingebunden zu haben. Zudem soll Weckler „still und heimlich“, wie es in einem offenen Brief der DGB-Kreisspitze heißt, die Vertretung des DGB in dem Gremium gestrichen haben.

Nach der alten Regelung in der Hauptsatzung des Kreises musste der Schulkommission noch ein Gewerkschaftsvertreter angehören. Der Kreistag strich den entsprechenden Paragrafen in der Hauptsatzung im Oktober 2017, weil er bis dato die Kommissionsmitglieder gewählt hatte, obwohl er gar nicht zuständig war. Denn über die Größe und Zusammensetzung der Schulkommission entscheidet der Kreisausschuss. In der neuen „Richtlinie zur Bildung der Kreisschulkommission des Wetteraukreises“, die der Kreisausschuss daraufhin am 1. Dezember 2017 beschloss, ist ein Gewerkschaftsvertreter nun nicht mehr aufgeführt.

Nun möchte der DGB von Weckler wissen, warum der „DGB als Dachverband der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretung“ von einem Beratungsgremium ausgeschlossen werde, während ihm weiterhin ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Regionalbauernverbandes angehören dürften. DGB-Kreisvorsitzender Karl-Otto Waas und sein Stellvertreter Peter Zeichner monieren, dies sei ohne Beratung in der KSK durch den Kreisausschuss durchgewunken worden. Zudem habe Weckler den DGB anschließend nicht offiziell über den Ausschluss informiert.

ldezernent war am Montag für eine persönliche Stellungnahme nicht erreichbar. Über einen Pressesprecher ließ er aber ausrichten, dass der Wetteraukreis „äußerst erstaunt“ sei über den offenen Brief des DGB- Kreisverbandes. Die Neuregelung diene dazu, die Zusammensetzung der Kommission zu konkretisieren und demokratischer zu machen, ließ Weckler wissen. „In der bisherigen Regelung war dies nicht zwangsläufig gegeben, da die Herkunft der sachkundigen Einwohner nicht geregelt wurde.“

Was hiermit gemeint ist, zeigt ein Blick in den gestrichenen Paragrafen. Dort hieß es unter anderem, als „sachkundige Einwohner“ sollten sechs Erziehungsberechtigte der Kommission angehören. Nun ist in der Richtlinie von „sechs Vertretungen des Kreiselternbeirats“ die Rede. Sollte in der Vergangenheit „einzig und allein“ ein DGB-Vertreter in das Gremium entsandt worden sein, so sei dies „willkürlich“, meint der Schuldezernent. Die Richtlinie sorge nun dafür, dass die Gewerkschaften ihrer Stärke nach berücksichtigt würden. Der Gesamtpersonalrat der Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt werde künftig die sechs Lehrer für die Kommission bestimmen. Diese seien von den Lehrkräften im Kreis gewählt und in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert, erklärt Weckler.

Auch der GEW-Kreisverband Büdingen kritisierte das neue Regelwerk. Man habe erwartet, dass er die neue Richtlinie in der Kommission vorstelle, begründe und diskutiere, schreibt der Vorstand an Weckler. Der DGB hätte weiterhin einen eigenständigen Sitz verdient gehabt. Immerhin vertrete er die Arbeitnehmer in der Wetterau und das seien auch Azubis, die die Berufsschulen im Kreis besuchten. Im Übrigen sollte auch ein Vertreter der Handwerkskammer in die Kommission gehören. „Wir fordern Sie auf, eine neue Vorlage zur Beratung vorzulegen“.

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