Kommentar

Politische Zäsur in Altenstadt

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Die Wahl des NPD-Kaders Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt ist brandgefährlich. Ein Kommentar der FR.

Donnerstag, der 5. September 2019. Wir sollten uns diesen Tag merken, denn er stellt eine Zäsur dar. Ein politisches Gremium wählt einen zentralen Funktionär der rechtsextremen NPD zu seinem Vorsitzenden. Und das mitten in Hessen, etwas mehr als eine halbe Autostunde von Frankfurt entfernt, der Stadt, in der jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat.

Klar, wir könnten auch das wieder kleinreden. Da haben ja nur ein paar Leute, die in ihrer Freizeit Politiker spielen, ziemlich borniert abgestimmt. Sie wurden überrumpelt und haben eine falsche Entscheidung getroffen. Das hat nichts zu sagen. Die CDU-SPD-FDP-Mitglieder des Ortsbeirats müssen zurücktreten oder Stefan Jagsch wieder abwählen. Jedenfalls wird der Rechtsextreme ganz schnell wieder von der Bildfläche verschwinden, und alles ist wieder gut.

Gar nichts ist gut. Denn es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land, in dem jetzt also auch eine solche Wahl möglich ist. Das ist Wahnsinn, brandgefährlicher Wahnsinn.

Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden immer wieder AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln den Zuschauern so, rechte Hetze sei eine ganz normale politische Meinung, die es in einer Demokratie zu tolerieren gelte. Der Fußballverein Schalke 04 lässt es zu, dass Clemens Tönnies Aufsichtsratsvorsitzender bleibt, obwohl er schlimmsten Rassismus in die Öffentlichkeit getragen hat. Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen will die Polizeibehörden künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen lassen – auf dass sich jeder Nazi täglich bestätigt fühlen darf. Und das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie rechtes Gedankengut – zumeist ohne jede Not – immer weiter salonfähig gemacht wird.

Wir können so weitermachen. Aber dann wird es nicht mehr lange dauern, bis nicht nur ein Ortsbeirat von Menschen geführt wird, die unsere Gesellschaft zerstören wollen.

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