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Bad Vilbel

Parlament will kein Silicon Valley

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Der Verkauf von Quellenparkflächen an einen Investor ist einstimmig beschlossen worden.

Seit Anfang 2014 das Großprojekt scheiterte, im Quellenpark ein chinesisches Handelszentrum zu errichten, ist das Baugebiet westlich der Bahnlinie und östlich der Bundesstraße 3 für die Stadt eine delikate Angelegenheit. Am Dienstagabend nun haben die Bad Vilbeler Stadtverordneten einstimmig den Verkauf von rund 47 500 Quadratmetern beschlossen, auf denen Wohnhäuser errichtet werden können. Es handelt sich um sieben Teilflächen des Baugebiets, die westlich an die Schienen grenzen.

Wem das Parlament jedoch den Zuschlag erteilte, wurde nicht bekannt. Es beriet den Punkt wie schon im Haupt- und Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen. Bei Grundstücksgeschäften, in denen es um die Interessen und die Bonität von privaten Investoren geht, ist das die Regel.

Wie der zuständige Stadtrat Klaus Minkel (CDU) gestern auf Anfrage mitteilte, hat sich das Stadtparlament nicht für das Angebot des Bad Homburger Unternehmers Jörg-Peter Schultheis entschieden – zumindest nicht an erster Stelle. Es wurde eine Reihenfolge von drei Investoren festgelegt, die nacheinander zum Zuge kommen, sollte der Vertrag mit dem bevorzugten Bieter doch nicht zustande kommen.

Schultheis sagte gestern Nachmittag, er habe noch keine Absage von der Stadt erhalten. Sein Plan ist es, auf rund 17 Hektar „Europas größtes Innovationszentrum und einen Campus für Start-up-Unternehmen“ zu schaffen. Dafür will er zunächst rund 36 000 Quadratmeter Wohnfläche und 42 000 Quadratmeter Gewerbefläche von der Stadt kaufen. Nun ist klar: Einigen sich die Stadt und der von den Stadtverordneten ausgewählte Bieter, ist das Projekt „Silicon Valley of Europe“ im Quellenpark tot.

Den Vertragsentwurf habe man dem Erstplatzierten bereits geschickt, sagte Minkel am Mittwoch. In Kürze werde es ein Gespräch geben, um offene Fragen zu klären. Einen Namen wollte der Stadtrat nicht nennen. „Wir befinden uns in einer sehr heiklen Phase.“ Solange der Vertrag nicht unterzeichnet sei, werde noch um Flächen gerungen, so Minkel. Den Kaufpreis bezifferte er auf „60 Millionen Euro plus X“. Einen vom CDU-Stadtverordneten Edwin Lotz in einem anderen Zusammenhang genannten Betrag von etwa 64 Millionen Euro, den man als Kaufpreis interpretieren konnte, bestätigte Minkel nicht.

Vorbei mit der Einmütigkeit war es jedoch, als die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zu dem Grundstücksgeschäft stellten. Der besagte, dass der Magistrat die Flächen im Quellenpark nur verkaufen sollte, wenn „der Investor dort mindestens fünf Prozent der Wohnfläche gemäß den Anforderungen für die Soziale Wohnbauförderung des Landes Hessen erstellt“. CDU und FDP stimmten diesem Vorschlag nicht zu. Auch war die Koalition dem Vernehmen nach dagegen, die Debatte wieder öffentlich zu führen, nachdem Minkel die Bieter und deren Gebote genannt hatte. Ein Vorgehen, das Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) für vertretbar hält. Der eine oder andere „verplappere“ sich schon mal, auch wenn es nicht mehr um die harten Fakten und Zahlen gehe. Deswegen sei es sinnvoll, den ganzen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln.

Grünen-Fraktionschef Jens Matthias unterstrich in seiner Rede, die der FR vorliegt, dass der Investor einen sehr hohen Preis für die Flächen zahle. Minkel hatte ihn mit „deutlich über 1000 Euro pro Quadratmeter“ angegeben. „Es werden teure und luxuriöse Wohnungen entstehen, für Menschen, die sich nach Frankfurt orientieren und Bad Vilbel als nette Wohnstätte sehen“, äußerte Matthias. Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchten, gingen leer aus. Es sei daher „unbedingt notwendig“, dass man den Investor verpflichte, solche Wohnungen zu schaffen. Das werde den Preis für die Grundstücke zwar schmälern, sei aber die schnellste Möglichkeit, an diesen Wohnraum zu kommen.

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