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Parlament darf nur zuschauen

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Die Zustände in der Kämmerei des Wetteraukreises schlagen hessenweit Wellen. Doch Landrat Arnold weigert sich, im Friedberger Kreistag dazu Auskunft zu geben.

Von Bruno Rieb

Die Sitzung des Kreistages am Mittwoch war keine Sternstunde des Parlamentarismus in der Wetterau. Sie war ein Solo für den direkt gewählten Landrat Joachim Arnold (SPD). Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FW und FDP wollte per Dringlichkeitsantrag eine Diskussion über die Amtsenthebung des bisherigen Kämmerers Ottmar Lich (FW) erzwingen. Arnold hatte Lich die Finanzverwaltung entzogen, weil der Landesrechnungshof dort desolate Zustände festgestellt hatte.

Der Dringlichkeitsantrag der Koalition besagte, der Landrat solle seiner Auskunftspflicht gegenüber den Parlamentarischen Gremien in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachkommen. Zu der Finanzausschusssitzung sollten auch Vertreter des Rechnungshofes eingeladen werden. Zudem solle Lich in dieser Sitzung Stellung nehmen.

Der Antrag sei nicht dringlich, entgegnete Arnold. Der Kreistag habe bei der Dezernatsverteilung kein Mitspracherecht. Der Rechnungshof wolle sich während der laufenden Prüfung nicht öffentlich äußern. Und Lich könne nicht einfach zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, denn wer für den Kreisausschuss spreche, das regele der Landrat.

Der Dringlichkeitsantrag scheiterte, weil die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung votierte und damit die nötige Zweidrittelmehrheit fehlte. Alle anderen Fraktionen stimmten für die Aufnahme.

Genauso erging es einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, der Kreistag und der Haupt- und Finanzausschuss sollten regelmäßig über die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Kämmerei unterrichtet werden. Auch hier sah Arnold keine Dringlichkeit, auch hier stimmte die SPD gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung.

Von ihm Informationen über die Zustände in der Kämmerei zu verlangen, heiße Eulen nach Athen tragen, sagte Arnold. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ informierte er sodann den Kreistag detailliert über die Erkenntnisse der Prüfer des Landesrechnungshofes, von der fehlenden Kontrolle in der Kämmerei über falsche Buchungen bis zu den seit 2007 ausstehenden Jahresabschlüssen.

Binnen zwei Monaten will Arnold ein Rechnungswesen schaffen, „das frei von Fehlern ist“. Dann solle schnell die Eröffnungsbilanz für die kaufmännische Buchführung vorgelegt werden. Danach sollen die fehlenden Jahresabschlüsse für 2007 und 2008 nachgeholt werden. Wobei er noch nicht wisse, ob das für 2007 überhaupt noch möglich sei.

Die Koalition war erzürnt, weil zu den Ausführungen des Landrates nicht einmal Fragen und schon gar keine Diskussion möglich waren. Sie beantragte eine Sitzungsunterbrechung und die Zusammenkunft des Ältestenrates. Der tagte etwa eine halbe Stunde. Es sei ausführlich darüber diskutiert worden, dass der Kreistag nicht über Mitteilungen diskutieren darf, sagte Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland (CDU).

Arnold erteilte sodann Ex-Kämmer Lich das Wort zu einer Stellungnahme. Von 450 kommunalen Körperschaften in Hessen hätten nur 39 eine Eröffnungsbilanz, sagte der. Dass sie in der Wetterau noch nicht vorliegt, begründete es unter anderem damit, dass Abteilungen der Verwaltung nur schleppend die Zahlen dafür geliefert hätten. Dort hätte das Verständnis für Doppik, wie die kaufmännische Buchführung genannt wird, gefehlt.

Arnold ergriff daraufhin erneut das Wort. „Wir führen hier eine Debatte, an der sich das Parlament nicht beteiligen kann“, beklagte Wieland. Die Jahresabschlüsse seien auch ohne Eröffnungsbilanz möglich gewesen, stellte Arnold unter dem Protest der Koalition klar . „Ich kann ihn nicht daran hindern“, sagte Wieland.

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