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Ein Dorf für sich in der Wetterau: Die Waldsiedlung in Altenstadt, wo Stefan Jagsch nun Ortsvorsteher ist.

Altenstadt

NPD-Mann wird Ortsvorsteher von Altenstadt

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Stefan Jagsch wird in Altenstadt zum Ortsvorsteher bestimmt - der Bürgermeister sieht nur eine Konsequenz: Den Rücktritt des Ortsbeirats.

Was im Ortsbeirat Waldsiedlung am Donnerstagabend passiert ist, ist unfassbar. Die Demokratie wurde auf den Kopf gestellt“, sagt Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda der Frankfurter Rundschau. Für den Sozialdemokraten ist heute der Tag der Schadensbegrenzung. Rechtlich sei an der einstimmigen Wahl des NPD-Mannes Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung wohl nichts zu machen, sagt Syguda. Die Wahl sei offenbar ordnungsgemäß verlaufen. „Ich sehe derzeit nur eine Konsequenz: Der Ortsbeirat tritt zurück“, sagt Syguda. Er will heute mit dem Gremiumsmitgliedern das Gespräch für eine schnelle Lösung suchen.

Wie es zu der Wahl des Rechtsextremen Jagsch, der auch Vize-Landeschef der NPD ist, mit allen Stimmen der demokratischen Parteien kommen konnte, war für Syguda zumindest am Wochenende noch ein Rätsel. Es gibt zwar eine NPD-Fraktion im Gemeindeparlament – immerhin mit vier von 37 Sitzen –, bei der Europawahl hätten die Rechtsradikalen jedoch in Altenstadt nur ein „leicht über dem Durchschnitt“ liegendes Ergebnis eingefahren.

NPD-Mann Jagsch kandidiert als Ortsvorsteher - und wird gewählt

Grund für die Neuwahl im Ortsbeirat war, dass der bisherige Amtsinhaber Klaus Dietrich (FDP) im Juni zurückgetreten ist – dem Vernehmen nach aus Frust über die geringe Macht. Er soll mehr eigenständige Entscheidungsbefugnis für den Ortsbeirat gefordert haben. Ein Ortsbeirat besitzt vornehmlich eine anregende, beratende Funktion. Die Entscheidungen trifft die Gemeindevertretung.

Aus den Reihen von CDU, SPD und FDP meldete sich am Donnerstagabend kein Kandidat. Da ergriff Jagsch seine Chance, offenbar wohlwissend, dass er Unterstützung erhalten würde. CDU-Ortsbeiratmitglied Norbert Szielasko erklärte die Wahl von Jagsch so: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der E-Mails verschicken kann.“ Und: Jagsch verhalte sich im Ortsbeirat „absolut kollegial und ruhig“.

Der Kommentar: Politische Zäsur in Altenstadt

Augenscheinlich war die Wahl von Jagsch eine Mischung aus Der-nette-Nachbar, Distanzlosigkeit gegenüber Rechtsextremen und, wie es Außenstehende kommentierten, so etwas wie ein Blackout im Ortsbeirat Waldsiedlung. Darauf lassen die Reaktionen zweier Mitglieder der beiden großen Parteien im Ortsbeirat schließen.

NPD-Politiker stand bis kurz vor der Abstimmung nie zur Debatte

„Ich war nach der Wahl auch überrascht“, sagt einer der Ortspolitiker der FR unter Zusage der Anonymität. Er habe ebenfalls für Jagsch votiert, sagt der Mann mit bedrücktem Ton. Der NPDler habe bis kurz vor der Abstimmung als Nachfolger für Dietrich nie zur Debatte gestanden. „Ich dachte, sein Stellvertreter würde mit der Wahl aufrücken“, so der Mann. Doch der Vize-Ortsvorsteher blieb aus zeitlichen Gründen lieber Vize. „Dann ist alles zügig abgelaufen. Jagsch hatte sich gemeldet. Es gab keine Wortmeldung oder Diskussion, man ging gleich zur Wahl über.“ Der Mann räumt ein: „Ich habe mich später geärgert, dass ich für Jagsch gestimmt habe.“

Natürlich sei ihm nicht unbekannt gewesen, dass Jagsch nicht irgendein Rechtsradikaler in der NPD ist. „Aber ich kenne ihn seit 13 Jahren und habe persönlich mit ihm keine schlechten Erfahrungen gemacht“, sagt der Mann.

Altenstadt: Reaktionen auf die Wahl von NPD-Mann zum Ortsvorsteher

Sein Ortsbeiratkollege Szielasko versteht den Trubel um die Wahl nicht. Er würde die Wahl nicht zurückdrehen. Wenn man sich aufregen wolle, dann hätte dies schon früher geschehen müssen, als Jagsch zum vierten Stellvertreter in der Gemeindevertretung gewählt worden war, sagt der Ortspolitiker. „Für uns im Ortsbeirat spielt die Partei eines Mitglieds keine Rolle, das ist Privatsache. Es zählt nur die Person“, sagt Szielasko. „Wir sind für die Bürger da und nicht für die Partei“, betont er.

Kramp-Karrenbauer: Wahl von NPD-Ortsvorsteher rückgängig machen

Dass ein Neonazi nun für gut 2650 Bürger in der Waldsiedlung der erste Kontakt für Belange ist, mit denen sich die politischen Gremien und die Verwaltung beschäftigen sollen, darin sieht Szielasko kein Problem. Heute müsse man dem Ortsvorsteher nicht mehr mit einem Anliegen persönlich gegenüber stehen. „Die Leute schicken doch alles per E-Mail“, heißt es. Szielasko ist sich sicher: „Die Aufregung wird sich bald wieder legen.“

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