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Fahnenschwenker der NPD bei einer Demo in München. Die Stadt Büdingen muss der Partei ihre Stadthalle für einen Bundesparteitag überlassen.

NPD in Büdingen

NPD darf in Büdingen tagen

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Die Stadt Büdingen hat versucht, den für Samstag geplanten Bundesparteitag der NPD in ihrer Stadthalle juristisch zu verhindern. Doch die NPD wehrt sich – mit Erfolg.

Die Stadt Büdingen (Wetteraukreis) muss der rechtsextremen NPD am kommenden Samstag ihre Stadthalle für einen Bundesparteitag überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Die Stadt hatte die Überlassung der Willi-Zinnkann-Halle nach Angaben des Gerichts mit der Begründung verweigert, die NPD habe keine ausreichende Haftpflichtversicherung vorweisen können. Die Richter entschieden allerdings, dass die Stadt die Nutzung der Stadthalle nicht vom Nachweis einer solchen Versicherung abhängig machen dürfe. Es gebe keine entsprechenden Vorschriften, auf die die Stadt diese Forderung stützen könne. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, da beide Seiten noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen können.

Die NPD plant am Samstag in Büdingen einen Bundesparteitag, auf dem sie ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres festlegen will. Zu dem Treffen von rund 200 Rechtsextremen und Neonazis werden auch Vertreter rechtsextremer Parteien aus dem europäischen Ausland erwartet, unter ihnen Politiker aus Kroatien und der Slowakei sowie Jean-Marie Le Pen, Gründer der französischen Partei Rassemblement National. Das Büdinger „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ und die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ aus Friedberg kündigen bereits Proteste gegen das rechtsextreme Schaulaufen an. Außerdem ist ein Konzert mit dem Titel „Büdingen rockt – für Demokratie und Vielfalt“ geplant. 

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