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Bürgermeister Rahn: „Wenn der Kreis uns verpflichtet, muss er auch die Kosten tragen.“
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Bürgermeister Rahn: „Wenn der Kreis uns verpflichtet, muss er auch die Kosten tragen.“

Karben

Notfalls auf dem Klageweg

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Die Unterbringung von Flüchtlingen ist finanziell immer noch nicht geregelt.

Wir werden eine Rechnung schreiben und an den Wetteraukreis schicken. Wenn die abgelehnt wird, empfehle ich eine Klage“, drohte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Wetteraukreis habe die Stadt zur Aufnahme von 49 Flüchtlingen verpflichtet. Bislang seien ihr aber erst neun zugewiesen worden.

Trotzdem habe die Stadt alle Miet- und Nebenkosten der eigens angemieteten und für mehr als 40 Personen Platz bietenden Wohnungen in der Max-Planck-Straße zu tragen und trete damit beträchtlich in Vorleistung. Derzeit wohnen dort zwei Ehepaare und eine Familie. „Ich muss Wohnungen für 49 Flüchtlinge bezahlen, aber habe nur knapp 10 zugeteilt bekommen“, sagte Rahn.

„Wenn der Kreis uns verpflichtet, muss er auch die Kosten tragen.“ Laut Integrationsstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU) leben in den vom Landkreis angemieteten Wohnungen in der Bahnhofstraße sowie im Fasanenhof 13 beziehungsweise 19 Menschen. Dabei regt den Bürgermeister vor allem die Belegung der Wohnungen in der Bahnhofstraße auf. „Da hat der Kreis jetzt noch einen Dreizehnten reingequetscht.“

Kreispressesprecher Michael Elsaß wiegelt ab: „Wir hätten gerne mehr Leute nach Karben übergeben. Wir haben aber noch keine Grundrisse der Wohnungen erhalten, um Belegungspläne zu machen.“ Der Kreis plane jedoch, der Stadt bis Mitte Juni 21 weitere Flüchtlinge zuzuweisen.

Ein Brief aus Friedberg

Der Bürgermeister äußerte am Mittwoch einen anderen Verdacht: „Wir unterschreiben nicht, deswegen werden wir abgestraft“, so Rahn in Anspielung auf die Weigerung, den Vertragsentwurf des Wetteraukreises zu unterschreiben, welcher die Kosten der Flüchtlingsbetreuung zwischen dem Kreis und den Städten regelt. 7,30 Euro würde demnach Karben pro Tag und untergebrachtem Flüchtling erhalten – laut dem Rathauschef zu wenig, um die Mieten für Unterkünfte und Einrichtung zu bezahlen.

Rahn berichtete dem Ausschuss außerdem, dass vor einigen Tagen ein Brief aus Friedberg im Rathaus eingegangen sei. Darin habe der Kreis der Stadt letztmalig die Möglichkeit gegeben, den Vertrag zu unterschreiben. „Und dann?“, fragte Rahn trotzig in die Runde. Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz (CDU) sagte: „Es kann doch kein Zufall sein, dass nur neun von 25 Wetterau-Gemeinden unterschrieben haben.“

Wie Stadtsprecher Ekkehart Böing am Freitag sagte, liegt Karben auf der Linie des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der den Kommunen geraten hatte, den Vertragsentwurf nicht zu unterzeichnen und unter Umständen eine Kostenerstattung auf dem Klageweg durchzusetzen. Die Karbener SPD forderte in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung, den sie aber aufgrund weiteren Klärungsbedarfes dann noch einmal zurückstellten: Es bringe nichts, „ständig dem Wetteraukreis den schwarzen Peter zuzuschieben, der genauso wie die Stadt Karben unter der nicht auskömmlichen Erstattungspraxis des Landes zu leiden hat.“

Die vom Land gezahlte Pauschale sei nicht „auskömmlich“. Im Fokus müssten insbesondere bei Flüchtlingen auch die bei Krankheit anfallenden Kosten stehen, auch wenn diese vom Sozialhilfeträger zu tragen seien. Kreissprecher Elsaß sieht das ähnlich: Der Kreis bekomme 562 Euro an Zuweisungen pro Flüchtling monatlich vom Land. Davon seien gerundet 362 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt und 200 Euro für die Unterkunft. Hinzu kämen aber noch Krankenhilfe in Höhe von 110 Euro. Das ergebe 672 Euro. „Der Kreis“, so Elsaß, „fährt keinen Gewinn ein.“

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