Bad Vilbel

Neue Regeln für Werbung

  • Andreas Groth
    vonAndreas Groth
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Mit einer neuen Satzung regelt die Stadt Bad Vilbel die Außenbewirtschaftung, Werbung und Plakatierung auf öffentlichen Plätzen.

Ein neues Regelwerk soll verhindern, dass Einzelhändler und Gastronomen in Bad Vilbel öffentliche Verkehrsflächen nach eigenem Gusto nutzen. Einstimmig haben Bad Vilbels Stadtverordnete dafür am Dienstagabend eine sogenannte Sondernutzungssatzung beschlossen. Sie gibt unter anderem vor, dass eine freie Gehwegfläche von 1,20 Metern Breite übrig bleiben muss, wenn Warenkörbe, Tische oder Werbeständer aufgestellt werden. Sie regelt außerdem, welche Art von Werbung erlaubt ist, wie und wo Veranstalter plakatieren dürfen und auch wie Außengastronomie betrieben werden darf. Für letztere gilt beispielsweise, dass das Mobiliar in einem einheitlichen Design zu wählen ist, „um das Stadtbild nicht zu beeinträchtigen“.

Auch für Warenständer oder Warenausleger gibt es klar definierte Regeln. Diese dürfen die Gebäudebreite nicht überschreiten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Bei Eckgebäuden darf zudem nur eine Seite mit Warenständern oder Warenauslegern bestückt werden. Neu ist die Möglichkeit, in der Bad Vilbeler Kernstadt Plakate aufzuhängen. „Wir sind der Auffassung, dass Veranstaltungsplakate, aber auch Wahlplakate auch in der Kernstadt gehängt werden können, allerdings haben wir einige Ausnahmen erlassen“, äußerte Sebastian Wysocki, Erster Stadtrat und Ordnungsamtdezernent, vor dem Stadtverordnetenbeschluss. Ausgenommen sind die Frankfurter Straße vom Kreisel am Südbahnhof bis zum Marktplatz, der Niddaplatz, der Kurpark und der Kurhausvorplatz.

Mobile Werbeanlagen, wie Werbeständer, Werbesäulen oder Fahnen, müssen künftig in der Nähe des Betriebs stehen. Jeder Betrieb darf fortan einen mobilen Werbeträger (DIN A1) mit einer maximalen Rahmenbreite von 65 Zentimetern und einer Höhe von 1,10 Metern aufstellen. Im Monat werden dafür 30 Euro fällig. Auch Auto-Anhänger mit einer Werbefläche müssen genehmigt werden und kosten eine Gebühr. Man wolle den öffentlichen Raum vor zu vielen Werbeanhängern schützen, sagte Wysocki. agr

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