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Bad Vilbel

Minister äußert sich nicht klar

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Ablehnung des Haushalts.

Die Auseinandersetzung über die Genehmigung des Bad Vilbeler Haushalts 2014 gerät zunehmend zur Machtfrage zwischen den Parteien. Wie aus einem Dokument der Landesregierung hervorgeht, hätte Landrat Joachim Arnold (SPD) den Bad Vilbeler Haushalt genehmigen können. Demnach war es aber auch völlig rechtmäßig, die Genehmigung zu versagen.

Die Entscheidung, die der Landrat in der eigenverantwortlichen Ausübung seiner Aufgaben gefällt habe, zu revidieren, hält die Landesregierung nicht für notwendig. Das schreibt die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten und Bad Vilbeler FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Folglich bleibt viel Spielraum für Interpretationen. „Arnold hat also kommunalfeindlich gehandelt“, schlussfolgert Hahn aus der Antwort. Zudem habe er seine „persönliche Rechtsauffassung über die der Fachleute im Innenministerium und über die des Innenministers gestellt“, moniert Hahn und kritisiert den Landrat als „beratungsresistent“.

SPD-Chef Udo Landgrebe hingegen sieht in der Frage um die Genehmigung des Haushalts „ein mieses Spiel“. Indem Innenminister Peter Beuth (CDU) sich nicht klar äußere, schiebe er Arnold den schwarzen Peter zu. Denn Beuth wisse ja genau, dass er von seinem eindeutigen Erlass nicht für Bad Vilbel eine Ausnahme machen könne.

Weil Bad Vilbel höhere Ausgaben als Einnahmen hat, hatte Landrat Arnold den Haushalt für 2014 im Frühjahr 2014 nicht genehmigt – Grund dafür war der Erlass von Beuth, dass Kommunen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen. Zusätzlich erlegte Arnold der Stadt auf, Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen.

Das ist hessenweit für defizitäre Kommunen vorgeschrieben. Für die Straßenbeitragssatzung einigten sich die Bad Vilbeler Politiker jedoch auf eine Finanzierung, die den Vorgaben im Gesetz widerspricht. Schon vor der Abstimmung hatte der Landrat das Modell als „rechtswidrig“ bezeichnet. Statt diese Ansage der Kommunalaufsicht zu beachten, hatte sich Stöhr ans CDU-geführte Innenministerium gewandt. Von Parteifreund Beuth erhoffte er sich Unterstützung.

„Feudalistisches Verhalten"

Zum Landrat muss man wissen, dass er zwei Funktionen hat. Einerseits ist er als Vorsitzender des Kreisausschusses oberster Mann im Kreis. Zudem untersteht er dem Innenministerium und übt in dessen Auftrag die Kommunalaufsicht aus.

Beuth meldete sich, gab Arnold aber keine Anweisung. Stattdessen schrieb er, er halte es für „denkbar“, die Satzung „nicht zu beanstanden“ und „ersuche“ den Landrat, den Haushalt zu erteilen. Arnold aber blieb beim Nein und versagte auch im zweiten Anlauf die Genehmigung.

Das will die Bad Vilbeler CDU/FDP-Koalition nicht akzeptieren. Hahn warf Arnold feudalistisches Verhalten vor und beschwerte sich beim Ministerium, indem er die parlamentarische Anfrage im Landtag stellte. Darin wollte er unter anderem geklärt wissen, ob das Ersuchen eine „verbindliche Aussage in der derzeit geltenden Verwaltungspraxis“ darstelle. Doch eine klare Antwort darauf bleibt der Minister schuldig. Er spricht von einem „fachlichen Hinweis“. Die Entscheidung von Landrat Arnold sei rechtlich „vertretbar“ aber „nicht zwingend“ gewesen.

Unabhängig von Hahns Vorstoß im Landtag hat die Stadt Widerspruch gegen Arnolds Entscheidung eingelegt. Demnächst wird also das Verwaltungsgericht entscheiden, wer Recht hat.

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