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Minimalkonsens zum Fluglärm

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Mehrheit für Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr / Den Grünen ist das zu wenig

Nun also doch: Eine große Mehrheit im Vilbeler Stadtparlament hat sich auf eine Stellungnahme zum Fluglärm geeinigt. Es ist ein Minimalkonsens und die Grünen tragen ihn nicht mit. Im Konzert der Region stimmt die Stadt nun trotzdem einen Ton an – keinen lauten, aber einen, den alle außer den Grünen befürworten.

Um den Kompromiss zu ermöglichen, sind die Sozialdemokraten von ihrer Forderung abgerückt, das Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr auszuweiten. CDU und FDP ihrerseits haben sich von anerkennenden Stellungnahmen zum Flughafenausbau verabschiedet.

Die Grünen hingegen, die kurzfristig einen eigenen Antrag eingebracht hatten, blieben bei ihren Forderungen: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Rücknahme der Revisionsklage des Landes Hessen beim Bundesverwaltungsgericht und die temporäre Deckelung der Flugbewegungen auf das Niveau vor der Eröffnung der neuen Landebahn.

Christian Kolb, der für die Grünen sprach, kritisierte: „Hätten wir nicht zwei Landtagsmitglieder im Parlament, hätten wir innerhalb von fünf Minuten eine Einigung.“

Das ist zumindest teilweise falsch. Denn auch die Positionen von SPD und CDU lagen weit auseinander. Deren Versuch, vor der Parlamentssitzung einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, war genau daran gescheitert. Wann soll nachts das Fliegen verboten sein? Von 23 bis 5 Uhr, wozu sich CDU und FDP bekennen, oder von 22 bis 6 Uhr, wie es die SPD fordert? Die Fronten waren zunächst auch in der Parlamentsdebatte verhärtet.

Während einer Kaffeepause gelang es jedoch, sie aufzuweichen. Nach der Unterbrechung verkündete die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter mit einem Schmunzeln: „Wir haben da was zusammengeschnipselt.“

Utter und ihr Amtskollege von der SPD, Rainer Fich, stimmten daraufhin einen politischen Vortrag an, bei dem beide abwechselnd die Passagen vorlasen, die nun ein gemeinsamer Antrag werden sollten. Es war der vierte Antrag in Sachen Flughafen – und das, obwohl die Stadt keinen direkten Einfluss auf den Fortgang des Drehkreuzes hat. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hielten beim Vorlesen – ähnlich wie Ministranten beim Lesen von Fürbitten – die Schnipsel mit den entscheidenden Absätzen in der Hand. Im Anschluss übergaben sie diese dem Protokollanten.

Im Kompromiss heißt es nun: „Das Mediationsergebnis schließt ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr ein. Dies begrüßt die Stadt Bad Vilbel ausdrücklich als Mindestanforderung.“

Außerdem fordert die Stadt, dass generelle lärmmindernde Anflugverfahren für alle Flüge angeordnet und verbindliche Lärmobergrenzen festgelegt werden sollen. Fluggesellschaften müssten zur Modernisierung ihrer Flotten gedrängt und die Höhe der nördlichen Gegenanflugroute müsse angehoben werden.

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