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Im Rathaus in Dortelweil wird auch der neue Magistrat der Stadt Bad Vilbel tagen.
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Im Rathaus in Dortelweil wird auch der neue Magistrat der Stadt Bad Vilbel tagen.

Bad Vilbel

Magistrat ohne Grüne und FW

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Mittlerweile stehen die Kandidaten der Fraktionen für die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stadträte in Bad Vilbel fest. Kritik an dem neu zu wählenden Gremium üben die Grünen: Denn zwei Fraktionen bleiben bei der Neubesetzung abermals außen vor.

Die CDU hat nun auch ihre Kandidaten für den Posten der ehrenamtlichen Stadträte im Magistrat benannt. Es sind Klaus Minkel und Christine Foege. Minkel war bereits in den vergangenen fünf Jahren ehrenamtlicher Stadtrat und als solcher unter anderem zuständig für den Bau des neuen Kombibades. Außerdem ist er einer von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke. Wird Minkel am 26. April in den Magistrat gewählt, rückt für ihn Silke Hager in die Fraktion nach. Magistratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein.

Die Diplom-Betriebswirtin Foege ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands und Vorsitzende der Frauen Union sowie im Vorstand der CDU Innenstadt. Seit 2011 ist sie Stadtverordnete. Für sie würde Manuel Cordes in die Fraktion ins Stadtparlament nachrücken. Für Sebastian Wysocki, der nach dem Votum der CDU-Fraktion hauptamtlicher Erster Stadtrat und damit Jörg Franks Nachfolger werden soll, würde Edwin Lotz in die Fraktion kommen.

Die FDP hatte bereits Heike Freund-Hahn als künftige ehrenamtliche Sozialdezernentin benannt. Dass die Liberalen mit ihren drei Sitzen im Stadtparlament einen Sitz im Magistrat bekommen, hängt dem CDU-Parteivorsitzenden Tobias Utter zufolge nur damit zusammen, dass beide Fraktionen als Koalition eine gemeinsame Kandidatenliste für den Magistrat einbringen. Darauf hat die CDU neun und die FDP drei Plätze. Auf den Listen stehen nicht nur die künftigen Stadträte, sondern auch deren Nachrücker.

Deutliche Kritik übt der Parteivorsitzende der Grünen, Clemens Breest, an der Neubesetzung des Magistrats. Dass nicht alle Parteien, die auch im Stadtparlament vertreten sind, mindestens einen Sitz im Gemeindevorstand bekommen, spreche für den hiesigen Politikstil. „Wir würden einen Politikwechsel begrüßen, dass der Magistrat auch die Verhältnisse abbildet, die in der Stadtverordnetenversammlung gegeben sind“, sagte Breest gestern der FR. Er beschreibt das Vorgehen der CDU in Karben hingegen als positives Beispiel. Die Partei spiele dort ihre absolute Mehrheit nicht gegen die anderen Parteien aus.

Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatte angekündigt, den Magistrat von sechs auf sieben Sitze vergrößern zu wollen, damit auch alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einen Sitz erhielten. Dafür muss die Hauptsatzung geändert werden. Das steht auf der Tagesordnung des Karbener Stadtparlaments am kommenden Freitag (Seite R 10).

Die Freien Wähler, die mit ihren drei Sitzen von einem größeren Magistrat profitieren könnten, sehen das anders. Mit dem kleineren Gremium „können wir leben“, sagte deren Vorsitzender Martin Gecks gestern auf Anfrage. In der Vergangenheit habe sich das Gremium als handlungsfähig erwiesen, endlose Debatten führten zu nichts.

Eine Position, der Utter durchaus etwas abgewinnen kann. „Der Magistrat soll effizient arbeiten. Bei uns finden die Debatten im Stadtparlament und in den Ausschüssen statt.“ Die SPD hatte bereits angekündigt, Udo Landgrebe wieder als ehrenamtlichen Stadtrat in den Magistrat zu schicken. Die Sozialdemokraten wünschen sich für ihren Mann ein eigenes Dezernat, am besten Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Dieses Ressort hatte bislang Rüdiger Wiechers (CDU) verantwortet, der das Ehrenamt wegen seines Umzugs nach Münster abgibt. Die Aufgabenverteilung will Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) laut Stadtsprecher Yannick Schwander jedoch erst dann bekannt geben, wenn er mit allen Magistratsmitgliedern gesprochen hat.

Den Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP am Montag unterschreiben. Schwerpunkte darin sind laut Mitteilung unter anderem der weitere Umbau der Innenstadt, die Kurhaus-Sanierung sowie der Bau des neuen Kombibads.

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