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Wohnen

Kritik an Wohnungspolitik in Bad Vilbel

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Die Opposition im Stadtparlament fordert günstigen Wohnungsbau in der Stadt. Die Wirkung der Mietpreisbremse ist strittig.

Für Wohnungen in Bad Vilbel, der Stadt mit dem besonders großen Bauboom, wird es eine Mietpreisbremse geben – das plant zumindest die schwarz-grüne Landesregierung. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) sowie CDU, SPD und Grüne stimmen dem Vorhaben zwar grundsätzlich zu, bewerten es aber zum Teil unterschiedlich.

„Man muss sich darüber bewusst sein, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist“, sie verhindere nur astronomische Preise nach einem Mieterwechsel, stellt CDU-Chef und Mitglied des Landtags Tobias Utter fest.

Im vergangenen Monat ermittelte das Wohnungsportal „Immowelt“ in Bad Vilbel Angebote von knapp 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Am höchsten sind die Mieten für Wohnungen bis 40 Quadratmeter, größere Wohnungen kosten laut Mietspiegel 2019 um 11,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Die Preissteigerung betrug von 2011 bis 2019 je nach Wohnungsgröße zwei bis 2,50 Euro pro Quadratmeter.

Die CDU weist darauf hin, dass bis 2024 rund 1600 neue Wohnungen in Bad Vilbel entstehen, die den Markt entlasten werden.

Allerdings sind dies zumeist hochpreisige Eigentumsimmobilien, die keine Option für Durchschnitts- oder Geringverdiener sind, monieren SPD und Grüne. Die Stadt habe die große Chance verpasst, die Investoren mit einer Quote für das bezahlbare Wohnen in die Pflicht zu nehmen, sagt Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen. Selbst als ein Investor eine spätere Bebauungsplanänderung für eine Nachverdichtung zugesprochen bekam, sei die Möglichkeit hierzu vertan worden. „Die Grünen forderten für den zusätzlichen Gebäuderiegel entlang der Bahnstrecke eine 30 Prozent-Quote, also 16 Wohnungen zu günstiger Miete. Aber die Mehrheit aus CDU und FDP lehnt dies kategorisch ab“, erinnert Breest.

Bad Vilbel: Neue günstige Wohnungen reichen nicht für alle

„Die Koalition will augenscheinlich nur eine gewisse Klientel in der Stadt haben“, sagt SPD-Vizechef Christian Kühl. Die Mietpreisbremse werde in Bad Vilbel nur eine geringe Wirkung zeigen. Und: „Eine zulässige Mieterhöhung von bis zu zehn Prozent ist schon zu viel bei einer viel zu hohen Miete.“

Kühl sieht – wie Breest – mit den großen Baugebieten Quellenpark und In der Schleid verpasste Chancen. Dass die Stadtwerke an der Konrad-Adenauer-Allee 73 Wohneinheiten bauen, von denen zwei Drittel gefördert werden, und die Bad Vilbeler Genossenschaft für Bauen und Wohnen auf städtischem Grund 20 Wohnungen, bezeichnet der SPD-Vize-Chef als nicht ausreichend, als „Korrekturversuch und ein Vorhaben gegen das schlechte Gewissen“.

Die neuen, günstigen Wohnungen werden nicht für alle Bad Vilbeler reichen, die eine benötigen. Denn laut Bürgermeister Stöhr sind beim Wohnungsamt der Stadt 282 Personen als wohnungssuchend gemeldet. „Zunächst möchten wir Wohnraum für Bad Vilbeler schaffen“, sagt Stöhr. Er schließt nicht aus, dass dennoch auch Auswärtige die „eine oder andere Wohnung“ beziehen können.

Die Kritik von SPD und Grüne weist er zurück. „Es macht keinen Sinn, ausgerechnet dort günstigen Wohnraum schaffen zu wollen, wo aufgrund der Lage eine der höchsten Grundstückpreise aufgerufen und aufgrund der Nähe zur Bahn eher aufwendig gebaut werden muss“, so Stöhr. Mit den 1600 Wohneinheiten im Quellenpark und In der Schleid entstehe ein Kaskadeneffekt, denn Eigenheimkäufer oder Neumieter, die dort hinziehen, machten anderswo eine Wohnung oder ein Haus frei. Wer in diese Immobilien einziehe, schaffe wiederum andernorts freien Wohnraum, so Stöhr. Somit entstünden Wohnangebote in verschiedenen Preislagen, die zusammen mit der Mietpreisbremse sich „sehr effektiv auf bezahlbaren Wohnraum auswirken“.

Mietpreisbremse in Bad Vilbel - Auf einen Blick

Bei der Neuvermietungdarf der Preis nur um bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Ausnahmen bilden Erstbezug in Neubauten, nach einer Sanierung oder die Miete des Vormieters lag bereits über dem Durchschnitt.

Mehr Kommunenwerden eine Mietpreisbremse erhalten, teilte im Januar Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Zu den bislang 16 Kommunen kommen eben-so viele hinzu. Für Kronberg, Oberursel, Dreieich und Hattersheim wird die Mietendeckelung aufgehoben. sun

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