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Auf den Schulbus warten oder laufen? Manche Eltern im Kreis müssen sich entscheiden.
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Auf den Schulbus warten oder laufen? Manche Eltern im Kreis müssen sich entscheiden.

Wetterau

Kritik an Landrat Arnold

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Die Diskussion um gestrichene Kreiszuschüsse für Schülerjahreskarten geht weiter. Für die CDU offenbart die Reaktion der Fraktion der Grünen im Kreistag einen „desolaten Zustand“ der Ampelkoalition im Kreis.

Das Vorgehen der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) hat eine hitzige politische Debatte der Parteien im Kreis ausgelöst. Für die CDU etwa offenbart die Reaktion der Fraktion der Grünen im Kreistag einen „desolaten Zustand“ der Ampelkoalition im Kreis, in der sich SPD, FDP und Grüne zusammengeschlossen haben. Die Grünen stellen zudem mit Helmut Betschel-Pflügel den Ersten Beigeordneten, der fürs Soziale und auch die Schulen zuständig ist.

„Kritisieren die Grünen damit ihren eigenen Dezernenten oder weiß dieser gar nichts von den Mitteilungen seiner Partei?“, fragt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Mario Beck. Fraglich sei auch, „ob auch Landrat Joachim Arnold gänzlich unwissend war, zu welchem Ergebnis die VGO bei der in Auftrag gegebenen Überprüfung kam.“ Während Arnold und Betschel-Pflügel zu dem Sachverhalt keine Stellung bezögen, distanziere sich eine der regierenden Parteien von dem Vorgehen. Dass die SPD als größte Regierungsfraktion schweige, „spricht eine deutliche Sprache“, so Beck.

Die VGO hatte Anfang Juli zahlreiche Eltern darüber informiert, dass die Schülerjahreskarten ihrer Kinder nicht mehr vom Kreis erstattet würden. Hintergrund war eine Neubewertung der Sicherheit der Schulwege. Das Vorgehen der VGO hat nicht nur einen Aufschrei bei den Eltern provoziert. Vielmehr hatten die Grünen sich von diesem Vorgehen per Pressemitteilung eindeutig distanziert.

Linkspartei spricht von "Rotstiftpolitik"

Die VGO gehört zu 51,7 Prozent dem Wetteraukreis. Dem Vogelsbergkreis gehören 32,1 Prozent und dem Landkreis Gießen 16,2 Prozent. Der Kreisausschuss, dem Landrat Arnold (SPD) vorsteht, hatte der VGO den Auftrag erteilt, die Sicherheit neu zu bewerten. Wie es allerdings dazu kam, dass diese dann auch gleich Schlussfolgerungen aus der neuen Bewertung zog und die Eltern informierte, wurde bisher seitens des Kreisausschusses nicht erklärt.

Die Linke im Kreistag macht die Schuldenbremse und „die Rotstiftpolitik im Wetteraukreis“ für das Streichen der Zuschüsse verantwortlich. „Grüne und CDU tun so, als seien sie mit dieser Entscheidung der VGO nicht einverstanden.

Doch beide Parteien befürworten in Hessen die Schuldenbremse“, schreibt Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber in einer Pressemitteilung. Beide Parteien hätten zudem im Wetteraukreis mit SPD, FDP und Freien Wähler für ein drastisches Sparprogramm gestimmt. Für die Linke ist es völlig klar, „dass die VGO nicht eigenmächtig gehandelt hat“. Der Auftrag des Kreisausschusses bezüglich der Neubewertung habe „natürlich“ das „Ziel, Geld zu einzusparen.“

Unterdessen gehen die Klagen über die Veränderungen weiter. Nun meldete sich auch die Elternvertretung der Kurt-Schumacher-Schule in Karben zu Wort. Dessen Vorsitzender Marcus Poggenpohl nannte das Streichen der Zuschüsse „unakzeptabel“. Mittelpunktschulen zu errichten und kleine Grundschulen zu schließen sei sicher „überwiegend sinnvoll“ gewesen.

Die Konsequenz daraus könne aber nicht sein, „den Schülern jetzt die langen und an vielen Stellen unsicheren Schulwege zuzumuten oder den Eltern die Beförderungskosten aufzubürden“, heißt es in dem Schreiben. Weil die sieben Karbener Stadtteile teilweise „nur durch Wege an und über verkehrsreiche Straßen miteinander verbunden“ seien, haben die Wege aus Elternsicht viele Gefahrstellen. Für Schüler aus Rendel kämen da „schnell 40 Minuten Gehzeit zusammen“, moniert Poggenpohl.

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