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Wetterau

Kreistag berät Haushalt

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Die große Koalition will sich die Zustimmung der Grünen zum Etat sichern und greift deren Forderungen auf. Die FDP findet zwar manche Pläne gut, will sich aber enthalten.

Grüne und FDP im Wetterauer Kreistag heißen den von Landrat und Kämmerer Joachim Arnold (SPD) vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 in vielen Punkten gut. Der Etat berücksichtige Kernelemente des Grünen-Wahlprogramms wie eine Entlastung der Kommunen, den Abbau von Schulden und Investitionen im Sozialbereich, äußerte Fraktionschef Michael Rückl. Deshalb könne man den Haushalt vom Grundsatz her mittragen. Rückl forderte jedoch Nachbesserungen beim Natur- und Umweltschutz.

Unter anderem sprechen sich die Grünen für eine Fortführung des Projekts „Modellregion Ökolandbau“ aus, an dem sich der Kreis seit 2015 beteiligt. Es solle über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden. Erhalten will die Partei auch die Stelle des hauptamtlichen Klimaschutzmanagers in der Kreisverwaltung, selbst wenn die Förderung durch den Bund im April 2018 ende. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, in der Wetterau ein Modellprojekt für Bienenschutzgebiete zu initiieren.

Wenn sich die große Koalition in jenen Punkten auf die Grünen zubewege und verspreche, dass das eingeplante Geld für die Schulsozialarbeit selbiger in voller Höhe zugute komme, könne sie mit der Zustimmung der Grünen zum Haushalt rechnen, so Rückl.

SPD und CDU teilten am Dienstag mit, Forderungen der Grünen mitzutragen und für eine Fortsetzung des Projekts „Modellregion Ökolandbau“ und den Erhalt des hauptamtlichen Klimaschutz-Managements zu stimmen.

Die FDP-Fraktion begrüßte, dass der Haushaltsentwurf die sparsame Politik der vergangenen Jahre weiterführe. „Dank des Schutzschirms des Landes haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen viele Einsparungen vornehmen können, wir machen deshalb keine neuen Schulden“, sagte Fraktionschef Peter Heidt. Gleichwohl plane die große Koalition für 2018 „einige teure Prestigeobjekte“, die die Ausgaben in die Höhe trieben, zum Beispiel im Sozialbereich. „Das können wir Freien Demokraten nicht mitmachen“, betonte Heidt. Die geplante Senkung der Kreis- und Schulumlage werde man unterstützen. Heidt zufolge wird sich die FDP in der Abstimmung enthalten.

Das ordentliche Haushaltsergebnis weist laut dem Entwurf für 2017 einen Überschuss von rund 300 000 Euro, für 2018 von 1,3 Millionen Euro auf. agr

Der Kreistag berät den Etat heute von 10 Uhr an im Plenarsaal am Europaplatz in Friedberg.

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