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Bad Vilbel

Koalition ist für die Klage

Streit um Haushalt für 2014.

Von Andreas Groth, Claudia Isabel Rittel

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Irene Utter und Jörg-Uwe Hahn, haben Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) Unterstützung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen der verwehrten Haushaltsgenehmigung für 2014 zugesichert. Die Mehrheit des Stadtparlaments stehe hinter der Entscheidung des Magistrats, gerichtlich gegen den Kreis vorzugehen, sagte Hahn am Montagabend.

Das Stadtparlament muss der Klageerhebung noch zustimmen. Das verlangt die Hessische Gemeindeordnung in Paragraf 51. Da die nächste Sitzung der Stadtverordneten aber erst am 9. Juni ist und damit nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Klagefrist, werde der Magistrat die Klage jetzt schon erheben, so Stöhr. Das sei rechtlich möglich. Die Frist läuft am 20. April ab.

Landrat Joachim Arnold (SPD) hatte Ende März den Widerspruch des Magistrats gegen die erneute Nicht-Genehmigung zurückgewiesen. Als Grund nannte er die „anhaltend defizitäre Haushaltsentwicklung“. Zudem habe es die Stadt versäumt, schon 2014 eine Straßenbeitragssatzung mit höheren Beiträgen für die Bürger einzuführen.

Utter sagte, sie vermisse bei Landrat Joachim Arnold (SPD) „Gesprächsbereitschaft“. Deshalb sei es der „richtige Weg, dass ein Gericht entscheidet“, so die Fraktionschefin. Wie Hahn betonte, sei die Stadt ungeachtet der Klage weiterhin bereit, mit dem Landrat zu sprechen. Er solle „den Gesprächsfaden wieder aufnehmen“.

Laut Stöhr hält der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) die Klage für erfolgversprechend. Der Spitzenverband habe seine Unterstützung in Aussicht gestellt. Der HSGB halte die versagte Genehmigung des Etats für „fragwürdig“, sagte Stöhr.

Da die Kommunalaufsicht auch Bad Nauheim, Friedberg und Nidda den Haushalt nicht genehmigt habe, schauten diese Städte nun ein Stück weit auf Bad Vilbel. Zugleich kündigte Stöhr an, das die beschlossene Straßenbeitragssatzung, die aufgrund der niedrigeren Beitragssätze für die Bürger ein wesentliches Genehmigungshindernis für die Kommunalaufsicht war, bestehen bleibe. Im Magistrat habe man nicht lange über den eingeschlagenen Klageweg diskutieren müssen.

Stöhr rechnet sich Chancen aus

Weil es keine Anhörung zur Haushaltsversagung als auch keine Prüfung gegeben habe, ob nicht auch eine Genehmigung unter Auflagen möglich sei, sei ein gerichtliche Überprüfung geboten. Es sei zweifelhaft, ob Arnolds Handeln „verhältnismäßig“ sei, äußerte Stöhr. Und: „Wir rechnen uns Erfolgschancen aus.“

Die Kosten für das Verfahren nennt Stöhr „minimal“. Für den Rechtsbeistand fielen keine Kosten an, betont er. Denn: „Wir werden vom HSGB vertreten. Das ist dann über die Mitgliedsbeiträge abgedeckt. Für die Kosten für das Gericht nennt er keinen Betrag, er rechnet aber hier mit weniger als 1000 Euro. Ausgearbeitet ist die Klage noch nicht. Zunächst werde formal Frist eingereicht, sagte Stöhr. Die Begründung werde später nachgeliefert.

Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, kann Stöhr zwar den Kreis um Einzelgenehmigungen bitten – diese muss er aber jeweils einzeln begründen. Bisher hat Bad Vilbel davon keinen Gebrauch gemacht. Hat die Stadt Erfolg mit der Klage, kann sie über das Geld verfügen. Doch bis zu einer Entscheidung wird es eine Weile dauern.

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