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Die Wetterstraße ist Teil des Schulweges in Trais.
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Die Wetterstraße ist Teil des Schulweges in Trais.

Wetterau

Klagen von sechs Eltern abgewiesen

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Schulweg in Trais „nicht besonders gefährlich“ / Widerspruchsgebühr der VGO aufgehoben.

Die ersten Urteile im Streit zwischen der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) und klagenden Eltern sind gesprochen: Das Verwaltungsgericht Gießen wies gestern sechs Klagen ab. Fraglich ist, ob die Eltern die Gebühr für ihre Widersprüche zahlen müssen.

„Dieser Weg in Trais-Münzenberg ist nach Berücksichtigung der Vorgaben nicht besonders gefährlich“, sagte Richter Reinhard Ruthsatz. Er hatte den Vorsitz in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gießen, in der es um die Klagen von Eltern aus dem Münzenberger Stadtteil Trais ging. Gestern war der zweite Verhandlungstag, und das Gericht machte sich vor Ort ein Bild.

Die VGO hatte im vergangenen Jahr die Schulwege im Kreis neu bewertet und viele als sicher eingestuft. Deshalb müssen nun Hunderte Eltern die Schulbus-Fahrkarten für ihre Kinder selbst zahlen. In Trais ging es um den Weg von der Ortsdurchfahrt, die über die Brücke der A 45 führt und danach ins freie Feld abbiegt, bis er die Grundschule Johanniterschule in Münzenberg erreicht. „Spärlich beleuchtet und keinerlei Winterdienst“ außerhalb der Ortschaft, klagte Vater Dennis Eberhard.

Doch das sah das Gericht anders. Schon vor der Ortsbesichtigung sei klar gewesen, dass der Weg außerhalb der Bebauung „nicht besonders gefährlich ist“. Dasselbe Bild habe sich heute von der Ortsdurchfahrt bestätigt, so Ruthsatz. Schließlich appellierte Ruthsatz an die Eltern, die Klagen zurückzunehmen. Die VGO forderte er auf, den Klägern die Gebühr von 150 Euro für die Widersprüche zu erlassen. Denn diese Gebühr „halten wir für rechtswidrig wegen der nicht ausreichenden Darlegung“. Die Berechnungsgrundlage habe gefehlt, so Ruthsatz.

Doch die Eltern wollten die Klage nicht zurückziehen. „Wir wollen, dass das Urteil ausgesprochen wird“, sagte Rechtsanwältin Verena Wenzel zur FR. „Für uns ist klar, dass ein Schulweg, der keinen Bürgersteig hat, sehr gefährlich ist.“ Doch wie schon am ersten Verhandlungstag vergangenen Donnerstag betonte Ruthsatz auch gestern: Das Schulgesetz sei bindend.

Rüge vom Richter

Der Schulweg in Trais sei kürzer als zwei Kilometer und stelle keine „besondere Gefahr“ dar. Einen kleinen Erfolg konnten die Eltern verbuchen: Das Gericht hob die in den Widerspruchsbescheiden der VGO festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150 Euro auf. Zwar dürften für einen solchen Bescheid Gebühren erhoben werden. Die konkrete Gebührenfestsetzung sei jedoch rechtswidrig, weil sich aus den Bescheiden nicht das Berechnungsverfahren ergebe. Beide Parteien können binnen eines Monats gegen das Urteil Berufung beantragen.

Die VGO bekam außerdem eine Rüge vom Richter. Sie hätte sich manche Verhandlung ersparen können, wenn sie die Neubewertung der Schulwege im Vorfeld besser an die Eltern kommuniziert hätte.

VGO-Geschäftsführer Armin Klein sagte nach der Verhandlung: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Widerspruchsgebühren rechtmäßig sind.“ Die VGO werde jetzt prüfen, wie sie weiter vorgehe. Eine Option sei, die Bescheide mit derselben Gebühr neu zu versenden, nur dieses Mal mit Berechnungsgrundlage. Klein bezeichnete das Urteil als „Grundsatzurteil“. Wenn es um die „besonderen Gefahren“ gehe, dann ähnelten sich die Schulwege alle.

Noch 90 Klagen hat das Verwaltungsgericht abzuarbeiten. Sie werden laut Richter Ruthsatz nach Schulstandorten gebündelt. Bis jetzt steht noch kein weiterer Verhandlungstermin fest.

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