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Wetterau

21 Klagen entschieden

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Streit um Kosten der Schülerbeförderung naht dem Ende. Manche Bescheide aufgehoben.

Erneut hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen im Schulwegestreit über Klagen von Eltern entschieden. Diese hatten sich gegen die Entscheidung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) gewandt, die im Jahr 2014 die Schulwege neu bewertet und etlichen davon den Status „nicht besonders gefährlich“ bescheinigt hatte. Die Eltern der betroffenen Schüler bekommen seitdem die Kosten für die Schulbusse nicht bezahlt.

Wie das VGO gestern mitteilte, handelte es sich um insgesamt 21 Klagen. Sieben davon betrafen den Schulweg aus dem Ortsteil Ilbenstadt zur Geschwister-Scholl-Schule in Niddatal-Assenheim. 14 Klagen gab es betreffend den Schulweg von Büdingen-Lorbach zum Schulgelände in Büdingen, auf dem sich das Wolfgang-Ernst-Gymnasium und die Schule am Dohlberg befinden.

Im Fall Niddatal hob das Gericht die Bescheide der VGO auf. Zur Begründung heißt es, dass der Weg in den Wintermonaten besonders gefährlich sei, weil er auf einer Strecke von etwa 1500 Metern unbeleuchtet entlang der Nidda führe. Die VGO muss nun erneut darüber entscheiden. Für die restlichen Monate des Jahres allerdings bleibt es bei der ablehnenden Entscheidung der VGO, die nach der Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden ist.

Es ging in der Verhandlung aber nur um die Kostenerstattung für das Schuljahr 2014/2015. „Rechtlich ist es nur möglich, über ein Schuljahr zu entscheiden“, so der Vorsitzende Richter Reinhardt Ruthsatz. Für jedes weitere Schuljahr müssen die Eltern neue Anträge bei der VGO stellen.

Die Büdinger Eltern indes müssen zahlen. Das Gericht wies ihre Klagen ab mit der Begründung, dass die jeweiligen Schulwege nach den Ermittlungen des Gerichts nicht länger als drei Kilometer seien. Der kürzeste zumutbare Schulweg weise auch keine besonderen Gefahrenpunkte im Sinne des Hessischen Schulgesetzes auf.

Die in den Widerspruchsbescheiden der VGO jeweils festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150 Euro war nicht mehr Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungen, weil die VGO in der mündlichen Verhandlung ihre diesbezügliche Festsetzung aufgehoben hatte.

Das Gericht hatte es sich nicht einfach gemacht. Für jedes der insgesamt etwa 100 Verfahren begutachteten die Richter die Schulwege vor Ort. Etwa 80 Verfahren sind inzwischen entschieden. Die Urteile sind je nach Standort und konkretem Schulweg unterschiedlich ausgefallen.

Ruthsatz zufolge waren alle Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des VG Gießen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolglos. Hinsichtlich Altenstadt, Niddatal und Büdingen läuft die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln erst im Laufe des Januar 2017 ab.

Beim Gießener Verwaltungsgericht anhängig sind jetzt noch 14 Verfahren zu Schulwegen in Limeshain (neun Klagen), Nidda (drei Klagen) und Bad Nauheim, die im Januar und Februar 2017 entschieden werden sollen.

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