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Wetterau

Keine neuen Schulden machen

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Landrat hat bei der Präsentation der Jahresbilanz für das Jahr 2013 Grund zur Freude: Der Wetteraukreis hat einen Überschuss von etwa 650 000 Euro erwirtschaftet.

Für uns ein hoch erfreuliches Ergebnis.“ Landrat Joachim Arnold (SPD) lächelte. Das tat er oft bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Schließlich gab es auch Freudiges zu verkünden: Der Wetteraukreis hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von etwa 650 000 Euro erwirtschaftet. Dann legte er nach und als ob er damit lange schwanger gegangen wäre, sagte Arnold: „Wir sind guter Hoffnung.“ Das bezog sich freilich auf die Aussicht, dass – wenn nichts dazwischen kommt – der Kreis auch für die Jahre 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.

Gute Aussichten gibt es auch dafür, als eine der ersten Kommunen den Schutzschirm des Landes Hessen wieder verlassen zu können. Im Dezember 2012 beschlossen, hat der Kreis aufgrund dieser Vereinbarung 116 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land bekommen. Dafür hat er sich verpflichtet, bis 2019 das strukturelle Defizit kontinuierlich abzubauen. Herauskommen soll ein im ordentlichen Ergebnis ausgeglichener Haushalt.

Gelingt das in diesem und dem kommenden Jahr, so wären das drei ausgeglichene Haushalte in Folge und der Kreis wäre aus dem Vertrag entlassen. In nur drei Jahren hätte er das erreicht, wozu der Vertrag laut Arnold 30 Jahre vorsieht.

Mehr Ausgaben für´s Soziale

Die Gründe für die positive Jahresbilanz liegen Arnold zufolge in einem Mix aus geringeren Aufwendungen, nämlich 14 Millionen Euro und höheren Erträgen, das waren 20 Millionen Euro. Trotz „systematischer Haushaltskritik“ sei bei den sozialen Leistungen nicht gespart worden. So seien die Aufwendungen für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent im Vergleich zu 2012 gestiegen. Bei den Sozialen Hilfen hat der Kreis 9,7 Prozent, rund vier Millionen Euro, mehr ausgegeben als zuvor.

Das gute Ergebnis vom vergangenen Jahr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kreishaushalt über die vergangenen Jahre ein Schuldenberg von 340 Millionen Euro gewachsen ist. Deshalb gilt auch für die kommenden Jahre die Marschrichtung: weiterer Schuldenabbau. Trotzdem will der Kreis laut dem Landrat in neue soziale, ökologische und infrastrukturelle Projekte investieren.

Dazu kommt, dass die Kreisumlage für die Kommunen gesenkt würde, wenn der Plan, in 2014 und 2015 keine neuen Schulden zu machen, eingehalten werden kann. Frühestens 2016 könnte die Umlage gesenkt werden, so Arnold. Und fügt hinzu: „Haushalte ohne Neuverschuldung sollen Normalität werden.“

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