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Segmüller-Ansiedlung

Keine Größenbeschränkung

Hahn fordert vom Regionalverbandschef grünes Licht für Segmüller

Jörg-Uwe Hahn lässt in Sachen Segmüller-Ansiedlung nicht locker. Der Hessische Justizminister und FDP-Stadtverordnete fordert in einem Schreiben den Interimsdirektor des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main, Claus Kaminsky (SPD), auf, für das bayerische Möbelhaus eine Ausnahmegenehmigung beim Randsortiment zu erteilen. Segmüller beansprucht laut Hahn mindestens 3000 Quadratmeter für ein innenstadtrelevantes Sortiment. Der Regionalverband lässt dafür auf der „grünen Wiese“ jedoch nur 800 Quadratmeter zu.

Kaminsky habe sich als Oberbürgermeister von Hanau für eine Landesbürgschaft zur Rettung des insolventen Offenbacher Druckmaschinenherstellers Manroland dieser Tage hervorgetan; nun möge er als Interimschef des Regionalverbands auch Verantwortung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze übernehmen, so Hahn. Bei Segmüller im Quellenpark gehe es um rund 600 Stellen.

Nach Darstellung des Freidemokraten gebe es keinen Grund, Segmüller die Genehmigung zu versagen. Es ist „gutachterlich nachgewiesen, dass keinerlei negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel“ bestünden. Hahn verweist auf bestehende Möbelhäuser in der Region mit ähnlich großem Randsortiment.

Bestandsschutz für Ikea & Co

In seiner gestrigen Antwort erklärt Kaminsky, dass sich der Verband nicht grundsätzlich gegen ein weiteres Einrichtungshaus ausspreche, wenn sich der Betreiber an die Vorgaben des Regionalen Flächennutzungsplans halte. Der Sozialdemokrat stellt überdies in Zweifel, dass der Möbelgigant eine Jobmaschine für die Region sei, wie sie Hahn anpreise. Es sei bekannt, dass in den Möbelhäusern nicht durchweg fest angestellte, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte unter Vertrag stünden, sagt Kaminsky.

Offenbar überschätzt Hahn auch die Macht von Kaminsky, der bis zur Neuwahl eines Verbandsvorsitzende bis Ende Februar die Geschäfte leitet. Frank Tekkiliç, Pressesprecher des Regionalverbands, erklärt auf Anfrage, dass das Einzelhandelskonzept nur mit einer Änderung des im Oktober 2011 in Kraft getretenen Flächennutzungsplans einhergehen könne, und darüber habe die Verbandskammer in einem aufwendigen Prozess zu entscheiden.

Eine entsprechende Vorlage der Parteien für eine Änderung gebe es aktuell nicht. Seinerzeit hätten alle Vertreter in der Kammer der Flächenbegrenzung zugestimmt. Für Ikea & Co habe die Regelung keine Gültigkeit, weil für diese Häuser der Bestandsschutz gelte, so Tekkiliç. (sun.)

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