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Karben: Parlament debattiert über Klimanotstand

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Die Stadtverordneten in Karben befassen sich in der kommenden Woche erneut mit dem Antrag der Grünen, die den „Klimanotstand“ ausrufen wollen. Dazu gibt es mittlerweile eine Reihe von Änderungsanträgen.

Eigentlich sollte über den Grünen-Antrag „Ausruf des Klimanotstandes“ in Karben bereits vor der Sommerpause entschieden werden. Doch weil vier Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) Anfang Juni Änderungsanträge vorlegten, einigte man sich laut Niederschrift „nach eingehender Diskussion“ darauf, über den Antrag vorerst nicht abzustimmen. „In der Hoffnung einen gemeinsamen Konsens zu finden“, verschoben die Stadtverordneten die Entscheidung.

Diese steht nun erneut auf der Tagesordnung, zuerst des HuF und dann auf der der Stadtverordnetenversammlung. Im Kern geht es den Grünen darum, dass die Stadt Karben bis 2050 CO2-neutral wird, „wobei bis 2035 rund die Hälfte des Weges zurückzulegen ist. Jede politische Entscheidung ist daraufhin zu überprüfen, ob sie dieses Ziel befördert“, heißt es in dem Antrag. Das Klimaschutzkonzept soll weiterentwickelt werden zu einem „Klima-Masterplan“. Darin sollen konkrete Ziele festgelegt werden.

Die Änderungsanträge von CDU, FDP, Freien Wählern und SPD wenden sich alle nicht grundsätzlich gegen das Ansinnen der Grünen. Sie legen lediglich teils andere Schwerpunkte oder schwächen die Forderung ab.

So formuliert die FDP etwa: „Die Stadt bemüht sich in ihrem rechtlich möglichen Handlungsfeld um die Umsetzung von Maßnahmen, welche das Ziel einer CO2-neutralen Stadt unterstützen.“

Die CDU möchte, dass sich die Stadt „zu ihrer Verantwortung bekennt, auf lokaler Ebene wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu leisten“.

Einen Vorschlag für einen fraktionsübergreifenden Beschluss hat die SPD mittlerweile vorgelegt. Darin heißt es beispielsweise, „spürbare Verbesserungen beim ÖPNV wie etwa die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Ausbau von E-Ladestationen“ seien nötig. Auch sollen mehr Grünflächen, Spielplätze und Friedhöfe eingerichtet werden. Damit die Stadtverwaltung die Klimaziele umsetzen kann, sei eine zusätzliche Vollzeitstelle nötig.

Sitzungen: Der Haupt- und Finanzausschuss ist am Mittwoch, 21. August, ab 19.30 Uhr im Bürgerzentrum, Clubraum I, Rathausplatz 1. Die Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag, 22. August, ab 20 Uhr im Saal des Bürgerzentrums.

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