Karben

CDU Karben fordert günstige Grundsteuer

Nach der Reform fordert die CDU den Erhalt des moderaten Hebesatzes der Stadt Karben.

Nachdem sich Bund und Länder auf ein neues Modell der Grundsteuer verständigt haben, das eine Öffnungsklausel bei der Festlegung vorsieht, fordert die Karbener CDU, dass die Grundsteuer in Karben bleibt wie sie ist: günstig. „Wir werden die Grundsteuerreform nicht für eine versteckte Steuererhöhung nutzen. Das Grundsteuerniveau in Karben soll günstig bleiben“, so CDU-Vorsitzender Mario Beck in einer Mitteilung.

Karben nehme derzeit rund 3,8 Millionen Euro und damit etwa acht Prozent seines Finanzbedarfs über die Grundsteuer ein, die alle Haus- und Grundstücksbesitzer und via Umlage auch Mieter zahlen. Nach dem Kommunalanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sei die Grundsteuer damit drittwichtigste Steuerquelle der Stadt. „Wir sind erleichtert, dass sich Bund und Länder auf eine Reform geeinigt haben. Eine Nichteinigung hätte zu der Gefahr geführt, dass die Steuer nicht mehr erhoben werden darf. Dies hätte ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen, und die Bürger hätten später umso mehr belastet werden müssen“, erläutert Beck.

Die Grundsteuer in Karben müsse bezahlbar bleiben. Aktuell liege der Hebesatz für bebaute Grundstücke mit 440 Punkten unter Bad Vilbel (450), Friedberg (490), Frankfurt (500), Bad Nauheim (560) oder Nidderau (690).

In Hessen finde man wenige Städte vergleichbarer Größe, die mit dem Karbener Hebesatz mithalten könnten, so der CDU-Mann. Und das, obwohl in Karben auch auf das Erheben von Straßenbeiträgen verzichtet wird und das Niveau kommunaler Dienstleistungen keinen Vergleich scheuen müsse. „Das ist und bleibt ein spürbarer kommunaler Beitrag für bezahlbares Wohnen in Karben.“

Noch bleibe abzuwarten, für welche Erhebungsmethodik sich Hessen entscheide und wann die Neuerhebung vonstatten gehe. Der Karbener CDU sei es wichtig, bereits heute den Bürgern Sorgen zu nehmen und ein wichtiges Signal zu senden. Beck: „Sollte die Erhebungsmethodik dazu führen, dass wegen gestiegener Bodenwerte die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer steigt, wollen wir im Gegenzug die Hebesätze senken. Die Systemumstellung werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so gestalten, dass die Grundsteuer vergleichsweise günstig bleibt und die Finanzierung der städtischen Dienstleistungen für die Bürger gesichert ist.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Grundsteuer-Erhebung bis Jahresende neu geregelt sein muss. Grund waren veraltete Bewertungsgrundlagen. 

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