Karben Fraktion plant für Haushalt 2021 nur geringe Mehrausgaben.

Die CDU-Fraktion hat jüngst per Videokonferenz den städtischen Haushalt 2021 beraten und dazu Anträge formuliert. Man habe sich bei allem „vom Prinzip des Maßhaltens leiten lassen“, so Kathrin Grüntker, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

Angesichts der Unwägbarkeit der Steuererträge aufgrund der Corona-Pandemie sei es das vorrangige Ziel, das von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) geplante Investitionsprogramm umzusetzen. Zu diesem Fünf-Millionen-Euro-Programm für 2021 gehören laut Grüntker etwa Investitionen in den nächsten Abschnitt der Nidda-Renaturierung, in die Feuerwehren und in „dringend notwendige Straßensanierungen“. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft investiere gleichzeitig in bezahlbaren Wohnraum.

Nur punktuell sieht die Union Luft für Mehrausgaben. Das sei durch die Senkung der Kreisumlage möglich, heißt es.

So sollen mit insgesamt 20 000 Euro „im Einzelfall“ Vereine, Kulturtreibende und Wirtschaftsbetriebe wie Gastronomie unterstützt werden. Außerdem ist geplant, 2021 Mieterhöhungen für Gaststätten in städtischen Liegenschaften auszusetzen. Mit weiteren 10 000 Euro soll die Event-Reihe im „Kulturort Neue Mitte“ angeschoben werden. pz