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Hirzenhain

Kammerspiele ohne Ende

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Wenige Tage bevor sich Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) vor dem Amtsgericht Büdingen wegen des Verdachts der Urkunden- und Wahlfälschung verantworten muss, gibt es neue Vorwürfe gegen ihn.

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Erste Beigeordnete Ramona Kaiser (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Zu deren Inhalt wollte sich Kaiser gestern nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll Kammer seine Stellvertreterin persönlich beleidigt haben. Dies dementiert Kammer: „Ich entsinne mich nicht, dass ich sie persönlich beleidigt habe.“

Ungeachtet dessen entscheidet das Amtsgericht am kommenden Mittwoch um 9 Uhr über die Anklage der Staatsanwaltschaft. Ein Gerichtssprecher sagte gestern: „Ich gehe davon aus, dass ein großes Interesse besteht.“ Kammer soll vor der Stichwahl am 15. Juni 2014 eine Frau dazu genötigt haben, den Briefwahl-Antrag für ihren demenzkranken Ehemann zu unterschreiben. Kammer soll einige Tage später mit den Briefwahlunterlagen abermals zu der Frau gegangen sein. Diese soll dann den Wahlschein für ihren Mann ausgefüllt und dem Bürgermeister mitgegeben haben.

Der frühere Berufssoldat Kammer hatte sich in der Wahl gegen den SPD-Kandidaten Klaus Heusohn durchgesetzt, war aber erst im dritten Anlauf Mitte Februar ins Amt eingeführt worden.

Überstunden en masse

Nach Informationen der „Interessengemeinschaft Stichwahl“ (IG), die mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl thematisiert, hat Kammer dem Gemeindevorstand kürzlich eine Überstundenliste übergeben. Demnach soll der Bürgermeister versucht haben, sich mehr als 2200 Überstunden aus seiner ersten Amtszeit von dem Gremium absegnen zu lassen. Das entspreche in etwa 110 000 Euro.

Der Rathauschef wollte das am Donnerstag nicht kommentieren. Dies seien Interna, die nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Äußerten sich Mitglieder des Gemeindevorstands über Beratungen desselbigen, sei dies „ein eklatanter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht“. Nach Angaben eines Sprechers des hessischen Innenministeriums kann sich der Bürgermeister seine Mehrarbeit vergüten lassen. Dafür gälten jedoch enge Voraussetzungen. So könne nur „angeordnete Mehrarbeit“ vergütet werden. Zuständig für die Anordnung sei der Dienstvorgesetzte, im Falle des Bürgermeisters die kommunale Aufsichtsbehörde.

Laut Daniela Maier, Referentin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, dürfen die Überstunden zudem nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und müssen genau dokumentiert sein.

Zudem wirft die IG Kammer vor, er habe drei ihrer Mitglieder angezeigt, weil sie Bürger dazu genötigt haben sollen, gegenüber der Staatsanwaltschaft eidesstattliche Versicherungen abzugeben. Diese sollten den Vorwurf erhärten, der Amtsinhaber habe bei der Wahl betrogen. „Es ist gelogen“, sagt Kammer zu dem Vorwurf. Auch habe er nicht, so ein weiterer Vorwurf der Interessengemeinschaft, auf den Vorsitzenden des Vereins für Rasenspiele (VfR), Udo Merboth, eingewirkt, der IG das Sportlerheim nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Merboth bestätigt dies: „Ich möchte betonen, dass der VfR Hirzenhain in keiner Weise unter Druck gesetzt wurde.“ Dies sei eine Entscheidung des Vorstandes. Der Bürgermeistermeister habe ihn lediglich auf einen Paragrafen im Pachtvertrag zum Vereinsheim hingewiesen. Dieser besage, dass das Heim nur für Zwecke genutzt werden dürfe, die mit dem Sportbetrieb zusammenhingen.

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