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Noch liegt der Acker brach, auf dem Segmüller ein Möbelhaus bauen möchte.
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Noch liegt der Acker brach, auf dem Segmüller ein Möbelhaus bauen möchte.

Bad Vilbel

Geteilte Meinung über Urteil

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Während die CDU den Richterspruch aus Kassel als „bedauerlich“ bezeichnet und den Zugewinn an Arbeitsplätzen in Gefahr sieht, mahnen die Grünen an, den Sachverhalt regional und auch mögliche Arbeitsplatzverluste durch eine Ansiedelung zu betrachten.

Die Absage des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH), Beschränkungen im Randsortiment der Möbelfirma Segmüller bei einer Neuansiedelung in Bad Vilbel aufzuheben, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. CDU-Fraktionschefin Irene Utter nannte das Urteil „ausgesprochen bedauerlich“, schließlich gehe es dabei um Investitionen von rund 120 Millionen Euro und die Schaffung von rund 500 Arbeitsplätzen.

Der VGH hatte vorgestern zwei Klagen der Stadt Bad Vilbel gegen die Beschränkung des Randsortiments für den geplanten Möbelmarkt im Quellenpark abgewiesen. Der soll nach dem Willen der Firma Segmüller 45 000 Quadratmeter groß sein. 8000 Quadratmeter davon sind als Verkaufsfläche vorgesehen und 33 000 Quadratmeter als Lager. 9000 Quadratmeter sind überdies für Parkplätze eingeplant.

Außerdem will Segmüller dort Waren des sogenannten zentrenrelevanten Nebensortiments wie Haushaltswaren, Heimtextilien, Babyartikel und Lampen verkaufen. Dafür plante die Firma ursprünglich 5750 Quadratmeter ein. Die Regionalversammlung genehmigte allerdings nur maximal 800 Quadratmeter. Daraufhin klagte die Stadt Bad Vilbel.

Die Klage auf Abweichung von dieser Regelung wies der VGH nun als unzulässig ab, weil der Regionalplan Südhessen 2000 im Oktober 2011 außer Kraft getreten sei. Ihre Klage hatte die Stadt Bad Vilbel im Frühjahr 2011 eingereicht.

Die zweite Klage, mit der die Stadt Bad Vilbel die Rechtsgültigkeit der zugrundeliegenden Regelungen anzweifelte, ließ das Gericht zwar zu. Es wies sie aber als unbegründet ab.

Utter monierte zudem, das Urteil sei „schwer nachvollziehbar“. Schließlich habe für Bad Vilbel nach dem Vergleich und dem positiven Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht kein Anlass bestanden beim Regierungspräsidium ein neues Verfahren zu beantragen.

Im Juli 2013 war es zu einem gerichtlichen Vergleich gekommen, der als Kompromiss 3000 Quadratmeter für das Nebensortiment vorsah. Bedingung dafür war aber die Zustimmung der Regionalversammlung, die diese kurz darauf mit dem Hinweis auf die verbindliche Vorgabe im Einzelhandelskonzept versagte.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) monierte, dass das Gericht inhaltlich „nicht viel Stellung genommen“ habe. Damit sei auch nicht die grundsätzliche Frage nach dem Randsortiment geklärt.

Bevor er jedoch über das weitere Vorgehen entscheide, werde er sich mit der Firma Segmüller besprechen und die Urteilsgründe abwarten. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Allerdings ist gegen diese Entscheidung des Gerichts eine Beschwerde möglich. Eine mögliche Handlungsoption ist laut Stöhr auch, nach dem nun geltenden Plan einen neuen Antrag zu stellen. Das gehe aber nur gemeinsam mit Segmüller.

Die SPD, die wie CDU und FDP die Ansiedelung von Segmüller unterstützt, hat gestern gefordert, den gerichtlichen Weg zu stoppen. Gefragt sei nun eine schnelle Lösung, und die sei nicht über ein gerichtliches Verfahren zu erreichen, sagte der SPD-Vorsitzende Rainer Fich. „Die Entscheidung über eine Ansiedelung muss – mit oder ohne 800 Quadratmeter Nebensortiment – nun schnell fallen“, sagte er. Denn sowohl die Stadt wie auch Segmüller bräuchten Planungssicherheit.

Segmüller-Sprecher Albert Christel kommentierte das Gerichtsurteil gestern noch nicht. Die Firma warte zunächst die schriftlichen Urteilsgründe ab, bevor sie sich dazu äußere.

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main seinerseits begrüßte das Urteil gestern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nahmen die Erste Beigeordnete Birgit Simon (Grüne) und der Beigeordnete Thomas Horn (CDU) wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, dass mit diesem Urteil Inhalt, Aufbau und Zielsetzung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes umfassend bestätigt worden ist.“ Auch habe das Urteil gezeigt, dass das Konzept europarechtskonform sei.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Argumentation von Grünen-Chef Clemens Breest. Man solle nicht nur auf die Arbeitsplätze schauen, die geschaffen werden könnten. Vielmehr müsse man eine Gesamtbilanz aufmachen und das Ganze regional betrachten.

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