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Schulbus in Bad Vilbel.
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Schulbus in Bad Vilbel.

Wetterau

Gespräche werden Pflicht

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Nach dem Ärger über die Neuregelung der Schülerbeförderung sollen neue Handlungsstandards einem Streit zwischen dem Kreis und der VGO vorbeugen. Kritik kommt von der CDU.

Neben den Klagen zahlreicher Eltern gegen die Neubewertung der Schulwege und den Kürzungen bei Schülerjahreskarten, hat das Handeln der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) auch ein politisches Nachspiel im Kreistag.

Im vergangenen Jahr hatte die VGO, die für den Wetteraukreis alle Aufgaben rund um die Schülerbeförderung regelt, die Schulwege neu bewertet und vor den Sommerferien in 850 Fällen angekündigt, dass der Kreis künftig die Tickets nicht mehr zahlen würde. Nachdem es daraufhin zum Aufschrei aus der Elternschaft gekommen war, gab es einen Dissens in der Verwaltung darüber, wie weit die Fach- und Rechtsaufsicht des Kreises reiche und inwiefern der zuständige Dezernent, Helmut Betschel (Die Grünen), die VGO bei der Erledigung der an sie übertragenen Aufgaben anweisen durfte.

CDU fordert Einbindung des Parlaments

Um künftig solche Unklarheiten zu vermeiden, soll es drei neue Handlungsstandards geben. Zum einen soll ein kontinuierlicher Austausch zwischen VGO und Verwaltung stattfinden. Dazu sollen sich der VGO-Geschäftsführer und der zuständige Dezernent und jeweils ein bis zwei weitere Personen für jede Seite künftig zwei Mal im Jahr zu einem Koordinations- und Abstimmungsgespräch treffen, über das ein Ergebnisprotokoll geführt wird.

Außerdem ist nun festgelegt, dass der Wetteraukreis künftig die VGO schriftlich anweisen soll, wenn der Kreis im Rahmen des möglichen Ermessens zu einer anderen Entscheidung kommt als die VGO. Begeht die VGO die Schulwege, muss sie den Dezernenten offiziell dazu einladen.

Kommt es dennoch zu Streitigkeiten zwischen VGO und Wetteraukreis, soll eine Clearingstelle zur Schlichtung des Konflikts angerufen werden. Der Clearingstelle gehören der VGO-Geschäftsführer, der Dezernent beim Kreis und der Landrat an. Zu dritt sind sie angehalten, einvernehmlich eine Entscheidung zu treffen.

Diese Änderungen sieht der Entwurf einer Willenserklärung zum Beleihungsvertrag von 2005 vor, der Grundlage für die Zusammenarbeit von VGO und Kreis bei der Schülerbeförderung ist. Der Kreistag wird die Vorschläge aller Voraussicht nach in seiner heutigen Sitzung verabschieden. Der CDU allerdings gehen sie nicht weit genug. Vor allem sieht sie den Kreistag außen vor. In einem Ergänzungsantrag schlägt sie daher vor, dass der zuständige Dezernent den Bildungsausschuss über die neuen regelmäßigen Treffen zwischen VGO-Spitze und Kreis unterrichten soll. Das könne beispielsweise geschehen, indem er dem Bildungsausschuss das Ergebnisprotokoll der Sitzungen vorlege.

Regeln bleiben weiterhin vage

Auch über notwendige Schlichtungsverfahren soll laut dem Wunsch der CDU das Kreisparlament informiert werden. Sollte es zur Anrufung der Clearingstelle kommen, soll der Dezernent den Bildungsausschuss umgehend unterrichten, fordert die CDU, und erläutern, worin die Unstimmigkeit besteht. Außerdem solle dem Parlament über das Ergebnis berichtet werden.

Die Clearingstelle sei eine gute Idee, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Allerdings fehle hier Transparenz, moniert die CDU. „Wir wollen als Parlament aber auch darüber informiert werden“, sagt er. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hätten gezeigt, „dass die Öffentlichkeit über dieses sensible Thema besser zu informieren ist“, argumentiert er.

Auch die anderen Vorschläge der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FDP gingen in die richtige Richtung, sagt Wysocki. Allerdings zieht er in Zweifel, ob die Formulierungen zur Wahrnehmung der Fachaufsicht tatsächlich das Problem lösten, das 2014 aufgetaucht ist. Damals waren sich Betschel und Landrat Joachim Arnold (SPD) uneinig ob und wie der Wetteraukreis Weisungen gegenüber der VGO aussprechen dürfe.

Der Koalitionsentwurf weist ausdrücklich darauf hin, dass Weisungen des Dezernenten nur „im Rahmen seiner Kompetenzen“ erteilen dürfe, sich Weisungen grundsätzlich nicht auf Einzelfällen beziehen dürfen und Inhalte von Weisungen „nur rechtskonforme allgemeingültige Handlungsgrundsätze“ sein dürften. Diese Formulierungen, meint Wysocki, ließen immer noch zu viel Spielraum für Interpretation zu. „Hier hätte ich mir eine klare Aussage gewünscht“, sagt Wysocki.

Der Kreistag tagt heute, 15 Uhr, im Kreishaus am Europaplatz.

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