1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wetterau

Geschöntes Ergebnis

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Wetterau Linke und CDU kritisieren Landrat

Sowohl die Linke als auch die CDU im Wetterauer Kreistag haben das Jahresergebnis für 2012 kritisiert, das Landrat Joachim Arnold (SPD) kürzlich vorgelegt hatte. In ihrer Kritik greifen die beiden Oppositionsfraktionen jedoch unterschiedliche Aspekte auf.

CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann verdächtigt den Landrat, die Zahlen geschönt zu haben. Es komme „der Verdacht auf, dass der Haushalt bei der Aufstellung im Jahr 2011 absichtlich schlecht gerechnet wurde, um die Erhöhung der Kreisumlage zu erzwingen und jetzt im Wahlkampfjahr mit einem tollen Ergebnis und einem geschönten Haushalt 2014 aufwarten zu können“, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion. Laut Kartmann hätte „die allgemeine Wirtschaftslage und die damit verbundene bessere Einnahmesituation bei den Kommunen den eigentlichen Ausschlag für den besseren Jahresabschluss gegeben“. Weitere Verbesserungen habe Arnold durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden erzielt.

Die Linken-Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber ihrerseits kritisiert, dass Arnold das Defizit des Jahres 2012 so niedrig halten konnte, weil er sechs Millionen bei Sozialleistungen gespart hat. „Doch wer bei Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“, schreibt sie in einer Mitteilung. Einsparungen bei Transferleistungen bedeuteten für Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe „noch weniger Geld zum Leben“, heißt es weiter. Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus. (cir.)

Auch interessant

Kommentare