+
Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift „Deutschland“ bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. (Symbolbild)

NPD in Hessen

Europawahl in Ranstadt: Gericht gibt NPD Recht

Vor der Europawahl hatte die Gemeinde Ranstadt die rechtsextreme NPD aufgefordert, Plakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abzuhängen. Das war rechtswidrig.

Eine Aufforderung der Gemeinde Ranstadt im Wetteraukreis an die rechtsextreme NPD, ein umstrittenes Plakat zur Europawahl abzuhängen, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Wenige Tage vor der Wahl am 26. Mai hatte die Kommune den hessischen Landesverband der NPD aufgefordert, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ binnen zweier Tage abzuhängen, weil diese volksverhetzend seien und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Nach der Wahl war die NPD gegen die entsprechende Verfügung vor Gericht gezogen.

NPD wurde nicht angehört und Volksverhetzung nicht beweisbar

Die Richter gaben der NPD nun recht. Die Aufforderung der Kommune sei schon formell rechtswidrig, weil die NPD vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden sei, urteilten sie. Außerdem sei die unterstellte volksverhetzende Wirkung des Wahlplakats nicht mit ausreichender Sicherheit anzunehmen. Der Wahlslogan lasse sich nicht eindeutig als Aufforderung zu gewalttätigem Vorgehen gegen Ausländer interpretieren.

Lesen Sie auch: AfD-Festspiele im ZDF

Zudem könne die NPD sich auf ihre in der Verfassung garantierten Rechte als politische Partei berufen, urteilte das Verwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2017 entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, politisch derzeit aber zu unbedeutend für ein Verbot sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare