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Auch aus dem Quellenpark soll Gewerbesteuer fließen.
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Auch aus dem Quellenpark soll Gewerbesteuer fließen.

Bad Vilbel

Geld von den Unternehmen

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Fraktionen ringen um die Gewerbesteuer / Vorentscheidung kommende Woche.

Ich finde, das ist ein gute Strategie.“ Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) meint die Absenkung der Gewerbesteuer von derzeit 300 Prozent auf 280 in zwei Stufen. Er erinnert an das Jahr 1999, als die Steuer von 340 auf den jetzigen Wert gesenkt worden sei. Das habe damals mehr Gewerbesteuereinnahmen gebracht, sagt der Kämmerer. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der kleine Koalitionspartner FDP wollen in der kommenden Woche einen Beschluss fassen: Sollen die Unternehmen künftig weniger Steuern zahlen oder nicht?

Ursprünglich waren für das laufende Jahr 14 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer vorgesehen. Doch mindestens 3,7 Millionen gehen davon ab und Stöhr sagt: „Das ändert sich jeden Tag.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, plädiert ebenfalls für das Zwei-Stufen-Modell. Allerdings hat das für Hahn keine Eile. 2015 mit der ersten Stufe zu beginnen sei ausreichend. Müssten die Unternehmen weniger Steuern zahlen, wären das zwar weniger Einnahmen für die Stadt. Würden sich dann aber mehr Firmen hier ansiedeln, könnte – so hofft Hahn – unter dem Strich mehr dabei herauskommen.

Konkurrenz mit Rhein-Main

Dass Bad Vilbel im Wetteraukreis schon jetzt eine vergleichsweise niedrige Gewerbesteuer hat, ficht ihn nicht an. „Wir stehen bei der Gewerbeansiedlung nicht in Konkurrenz mit Karben, Friedberg oder Gedern, sondern mit Eschborn, Frankfurt und Bad Soden.“ Die beiden Main-Taunus-Kommunen Eschborn und Bad Soden haben einen niedrigeren Steuersatz (siehe Infokasten).

Anders als Hahn will sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter zu der Steuerdebatte noch nicht äußern. Sie halte es nicht für angemessen, wenn ihre persönliche Meinung vor der der Fraktion öffentlich zu lesen sei. Nur so viel: „Am Ende soll es Mehreinnahmen geben.“

Das will auch die Opposition. Freilich auf einem anderen Weg. SPD und Grüne wollen die Gewerbesteuer auf 340 Prozent erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass der städtische Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde, kommt der Erlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) ins Spiel. Er hatte im März dieses Jahres unter anderem verfügt, dass sich die Kommunen bei den Steuerhebesätzen am Niveau der höchsten Werte vergleichbarer Kommunen orientieren sollten.

Vorgaben vom Land Hessen

Das Land fordere, die Gewerbesteuer zu erhöhen, sagt deshalb Manfred Kissing, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Weil alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand müssten, fordern die Grünen in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, „einen neuen Haushalt für das Jahr 2014 vorzulegen“. Außerdem wollen sie mit einem weiteren Antrag erreichen, dass der Magistrat ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegt. Damit soll erreicht werden, dass der Haushalt ab 2016 schuldenfrei geführt wird.

Laut Walter Lochmann verzichtet die Stadt auf mehr Einnahmen, wenn sie die Gewerbesteuer nicht anhebt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezieht sich darauf, dass Schlüsselumlagen wie die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage schon jetzt in einer Höhe gezahlt würden, als läge die Steuer bei 310 Prozent.

Zumindest der Prüfbericht des Landesrechnungshofes für die Stadt Bad Vilbel aus dem Jahr 2011 scheint den Befürwortern einer höheren Steuer recht zu geben. Darin heißt es: Würde der Hebesatz von 300 auf 368 Prozent angehoben, führte das zu Mehreinnahmen von rund 4,8 Millionen Euro.

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