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Fünf Millionen mehr Schulden

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Von: Claudia Isabel Rittel

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Occupy Bad Vilbel? Narren führen Bürgermeister Stöhr ab. Weil er Schulden macht?
Occupy Bad Vilbel? Narren führen Bürgermeister Stöhr ab. Weil er Schulden macht? © Rolf Oeser

Bad Vilbels CDU-Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr legt seinen Nachtragshaushalt vor. Geplant waren nur 3,5 Millionen Miese. Aber sonst sind keine Investitionen möglich.

Die Stadt Bad Vilbel muss in diesem Jahr fast fünf Millionen Euro mehr Kredite aufnehmen als bisher geplant. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) Dienstagabend den Stadtverordneten vorgelegt hat. Statt wie geplant 3,5 Millionen Euro wird die Stadt fast 8,4 Millionen Euro Geld aufnehmen müssen.

Diese neuen Schulden sind in erster Linie nötig, um Investitionen zu tätigen, die im Haushalt bisher nicht vorgesehen waren. Allein 2,3 Millionen Euro sind für den Kauf des Alea-Grundstücks an der Rodheimer Straße eingeplant. Für diesen Kauf veranschlagt Stöhr zudem für Notarhonorar und Grunderwerbssteuer Nebenkosten von 140.000 Euro. „Es wird angestrebt, dass bei der Stadt nichts hängen bleibt“, sagte Stöhr auf die Anfrage der FR.

Eine Million für Mediathek

Für den Innenausbau der Mediathek sind im Nachtragshaushalt 600.000 Euro veranschlagt. Weitere 395.000 Euro hat das Land laut Stöhr für die Inneneinrichtung zugesagt. Außerdem sind im Nachtragshaushalt 30000 Euro eingeplant, um Bücher und andere Medien für die Bücherei zu kaufen und 12.000 Euro für eine Technik, die die Bücher gegen Diebstahl sichern soll.

Alle diese Posten kommen zu den ursprünglich anberaumten Kosten der Büchereibrücke von 7,2 Millionen Euro hinzu, die der Bau der Brücke kosten soll und von denen die Stadt ursprünglich 4,4 Millionen übernehmen sollte. Außerdem bittet Kämmerer Stöhr das Parlament mit diesem Nachtragshaushalt um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Mediathek. Zwei Millionen davon veranschlagt er für den Bau, 200.000 Euro für den Innenausbau. Wegen der Förderung des Landes könne eine bereits erteilte Verpflichtungsermächtigung für die Inneneinrichtung von 400.000 Euro auf 200.000 Euro reduziert werden, so Stöhr.

185.000 Euro fallen zudem außerplanmäßig für Reparaturen an der Burg an, die laut Stöhr „aus Sicherheitsgründen“ noch dieses Jahr zu tätigen seien. Die Kanalarbeiten an der Kasseler Straße sind um 70.000 Euro teurer geworden, weil die Arbeiten komplizierter gewesen seien als erwartet. Verschätzt hat die Stadt sich bei Zinseinnahmen, die sich aus Steuernachforderungen ergeben. Statt 800.000 rechnet Stöhr hier nur noch mit 50.000.

Die Steuern helfen

Bei den bereits im Haushalt veranschlagten Aufwendungen und Erträgen sieht sehen die Zahlen besser aus. Vor allem positivere Prognosen bei den Steuereinnahmen für das noch laufende Jahr lassen Stöhr auf höhere Einnahmen als bisher veranschlagt hoffen. So rechnet er nun mit 1,5 Millionen Euro mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer als noch im Frühjahr und mit 580.000 Euro mehr bei der Einkommensteuer.

Trotz Mehrausgaben von insgesamt 874.000 Euro fällt das Defizit daher nicht so negativ aus wie erwartet. Wegen der guten Prognosen für die Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in anderen Bereichen rechnet Stöhr aber unterm Strich bei den normalen Verwaltungsaufgaben mit einem geringeren Defizit als bisher. Statt bei 7,6 Millionen wird es bei 7,1 Millionen Euro liegen.

Ins Gewicht fallen bei den Mehrausgaben zudem Abschreibungen, Bauinstandhaltungen und Honorare für Dienstleister, die Aufgaben des Gartenamtes und in Vertretung des erkrankten Waldarbeiters geleistet haben. Zudem muss Vilbel 50.000 Euro mehr als geplant an Städte zahlen, die Vilbeler Kinder in ihren Kitas betreuen.

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