Weniger Bäume und Parkplätze
Friedberg - Wie viele Bäume der Friedberger Kaiserstraße müssen bei der Sanierung gefällt (und später ersetzt) werden? Wie viele Parkplätze fallen weg? Antworten auf diese Fragen liefern erst die Ideen und Modelle der Planer. Aktuell wurden im Stadtparlament nur die Eckwerte festgelegt. Trotzdem gab es bereits jetzt heftigen Streit.
Der Realisierungwettbewerb für die Umgestaltung der Kaiserstraße startet, die Stadtverordneten haben Eckpunkte vereinbart, welche die Planungsbüros bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe beachten müssen. Der Weg dorthin war hart, über zwei Stunden diskutierten die Stadtverordneten am Donnerstagabend allein über diesen Tagesordnungspunkt; dazu später mehr. Zunächst das Ergebnis der Debatte, das mit großer Mehrheit beschlossen wurde, bei Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie Enthaltungen von UWG und FDP bei der Parkplatz-Frage.
Zwei DIN-A4-Seiten umfassen die Vorgaben an die Planer. Zwei Punkte sind strittig. Nicht nur der „fließende“, auch der „ruhende Verkehr“ soll beruhigt werden; daher sollen die Pkw-Stellplätze „um mindestens 25 bis maximal 60 Prozent“ reduziert werden, bei mindestens 15 Behindertenparkplätzen. In Sachen Grüngestaltung heißt es: „Der Alleencharakter ist zu erhalten. Wenn möglich ist vorhandener Baumbestand, mindestens fünf der 15 Zukunftsbäume, in die Planung zu integrieren.“ Aktuell stehen 61 Bäume auf der Kaiserstraße. Die meisten müssen wohl ersetzt werden.
Bürgermeister Dirk Antko-wiak (CDU) hatte sich vorab um einen Kompromiss bemüht. Im Ältestenrat wurde auch eine Einigung erzielt, doch bereits in der ersten Ausschusssitzung zeigte sich, dass es ein Kompromiss auf wackeligen Füßen war. Es gab Änderungsanträge mehrerer Fraktionen und am Ende keine Einigung. Der Dissens setzte sich nun im Stadtparlament fort, bis dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Patrick Stoll der Kragen platzte.
Die FDP will möglichst viele Parkplätze erhalten, schlug ein Maximum von 25 Prozent Wegfall vor. Der Einzelhandel brauche die Parkplätze, sagte Achim Güssgen-Ackva. Die CDU, so Stoll, hätte 50 Prozent Wegfall mitgetragen, weniger aber nicht. „Autos spielen beim Einkauf künftig eine untergeordnete Rolle“, widersprach Grünen-Fraktionschef Markus Fenske dem FDP-Redner. „Gute Umsätze werden in Fußgängerzonen gemacht“, ergänzte Sven Weiberg (Linke). Friedrich-Wilhelm Durchdewald (UWG) betonte, man dürfe die „Range“ nicht zu eng fassen, müsse den Planern Spielraum geben. Die (am Donnerstag zweiköpfige) FDP-Fraktion konnte sich mit einem Änderungsantrag erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Es bleibt bei den Eckdaten, die im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart wurden: Zwischen 25 und 60 Prozent der Parkplätze können in den Planungen gestrichen werden.
Nun zu den Bäumen. Es war eine emotionale Debatte. Gudrun Friedrich (Grüne) verkündete in einem ausführlichen, sachlich tiefgehenden Redebeitrag, die Klimakrise sei „längst auch bei uns in Deutschland angekommen“ und forderte, möglichst viele Bäume zu erhalten, exakt 37. „Aus unserer Sicht sind das alle als erhaltenswert eingestuften Bäume mit einer Lebenserwartung zwischen 20 und 40 Jahren.“ Gelingen soll dies mit überfahrbaren Wurzelbrücken und einem im Inlinerverfahren gebohrten Kanal.
Mark Bansemer (SPD) wies darauf hin, dass alle diese Argumente bereits ausführlich in den Ausschüssen erörtert worden seien. UWG-Sprecher Durchdewald erwähnte, „was die Grünen-Sprecherin nicht sagte: Nur zwei Bäume liegen nicht im Trassenbereich des Kanals“. Wird der beim Bau hergestellt, werden die Wurzeln beschädigt und die „erhaltenswerten“ Bäume sind dies vermutlich nicht mehr.
Fenske fühlte sich „veräppelt“, dass die „Nachbesserungen“ der Grünen nicht von den übrigen Fraktionen (bis auf die Linke) angenommen würden und verstieg sich zur Aussage: „Euch interessieren die Bäume überhaupt nicht.“ Und: „Hat die CDU auch eine Meinung?“ Hat sie, sagte Stoll: „Für eine gute Lösung müssen die Planer Freiheiten haben.“ Den Grünen bescheinigte er „ein Problem der Hybris: Man weiß es mal wieder besser als die Fachplaner.“ Die Grünen verhielten sich populistisch, das Niveau sei gesunken.