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„Reichsbürger“ als Gutachter

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Alleine für das Amtsgericht Friedberg hat ein Mann 103 psychiatrische Gutachten erstellt, der in martialischer Weise als „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten ist. Engel © Engel

Friedberg - Ein Fall erschüttert Landes- politik und hessische Justiz. Es geht um einen psychiatrischen Gutachter, der der „Reichsbürger“-Szene angehört. Und der laut „Spiegel“ in einem Video von seiner angeblichen Pflicht gesprochen hat, dem Regime „maximal möglichen Widerstand entgegenzubringen“, dabei „die Drahtzieher des BRD-Systems im Zweifelsfall auch zu erschießen“.

Der Mann war auch am Friedberger Amtsgericht als Gutachter tätig. 103 Mal.

Ein psychiatrischer Gutachter, der als „Reichsbürger“ aktiv ist, aus seiner Gewaltbereitschaft keinen Hehl gemacht hat, ein Buch über die angeblich illegitime Bundesrepublik geschrieben hat und von der Justiz in diesem Lande nichts hält. Dieser Mann hat für diese Justiz gearbeitet, allein in Hessen fast 2000 psychiatrische Gutachten in Betreuungsverfahren erstellt, davon 103 für das Amtsgericht Friedberg und eines für das Amtsgericht in Büdingen.

Der „Spiegel“ hatte im Sommer über den Gutachter geschrieben, die Linke im Hessischen Landtag griff den Artikel auf, stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und erhielt Antworten von Justizminister Roman Poseck (CDU).

Besonders bizarr erscheine, was der Gutachter „über die Gerichte der Bundesrepublik schreibt. Er spricht in seinem Buch von einem ‚Lumpenregime mit einer auf allen Ebenen kriminellen Gangsterjustiz‘“, ist im „Spiegel“-Artikel zu lesen. Für diese angeblich verbrecherische Justiz habe der Mann als Gutachter gearbeitet? Der „Spiegel“ kommentierte: „Es wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus.“

Die Linke warf dem Gutachter in ihrer Kleinen Anfrage vor, nicht nur „das krude Weltbild einer angeblichen BRD-GmbH“ zu vertreten, sondern auch öffentlich zu Umsturz und Mord an führenden Politikern aufzurufen. Spätestens seit der Buchveröffentlichung im Jahr 2012 „hätte die entsprechende Verbindung auffallen können beziehungsweise den Sicherheitsbehörden auffallen müssen. Eine Warnung erfolgte jedoch erst kürzlich durch den Hamburger Verfassungsschutz.“ Über das Buch schreibt der „Spiegel“: „Immer wieder tauchen auch antisemitische Versatzstücke auf über eine ‚angloamerikanische Hochfinanz‘, die ‚Rothschilds‘ und die ‚Rockefellers‘: Sie seien es, die hinter den Kulissen die Strippen zögen und an einer ‚Neuen Weltordnung‘ arbeiteten.“

VERFAHREN

In Betreuungsverfahren geht es laut Klaus Krämer, dem stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Friedberg, beispielsweise um das Regeln der Betreuung für demenzkranke Menschen und um die Einschätzung, ob beispielsweise ein schizophrener Mensch eine Gefahr für sich oder andere darstelle.

Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsvorsorge zählen zu den weiteren Themen, um die es gehen kann. Anders als bei Strafverfahren, enden sie in der Regel erst mit dem Tod des zu Betreuenden oder mit dessen Wegzug in den Bereich eines anderen Gerichtes, erklärt Krämer. Oder aber die Betreuung wird aufgehoben, wenn sie nicht mehr notwendig ist, weil die Person selbstständig klarkommt.

In allen 103 Fällen , in denen der Gutachter tätig gewesen sei, habe es im Zuge der jeweiligen Überprüfung eine persönliche Anhörung gegeben - also eine Zusammenkunft des Richters mit der zu betreuenden Person. Ein Vorgang, der nichts mit der erneuten Überprüfung der 39 noch anhängigen Fälle zu tun hatte. Grundsätzlich werde außerdem sowieso in bestimmten Abständen die richterliche Entscheidung immer wieder überprüft. agl

Minister Poseck geht auf die Vorwürfe seitens der Linken ein, verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die Landesregierung dürfe nicht auf die Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische Gerichte einwirken. Allerdings habe das Landesamt für Verfassungsschutz zwischenzeitlich eine Warnung herausgegeben. Wenn nun das Bestellen eines Gutachters den einzelnen Richterinnen und Richtern obliegt, stellt sich die Frage, wie das Amtsgericht Friedberg die Auswahl dieses Gutachters im Nachhinein bewertet. Laut Justizminister handelte es sich um 101 Gutachten dort, nach Angaben des stellvertreten Direktors des Amtsgerichts, Klaus Krämer, waren es 103 in den vergangenen zehn Jahren.

Die Fälle hätten die Betreuungsabteilung des Gerichts betroffen, erläuterte Krämer gegenüber dieser Zeitung. Von den 103 Verfahren am Amtsgericht, in denen der Gutachter aufgetreten sei, seien 39 noch anhängig. Die Richter hätten diese 39 Fälle kritisch unter die Lupe genommen und geschaut, ob es Zweifel an der Begutachtung gebe. Doch es sei alles in Ordnung gewesen.

Die politische Gesinnung des Gutachters habe sich nicht auf die fachliche Beurteilung in der Funktion des psychiatrischen Gutachters ausgewirkt, sagt Krämer. Seit zwei Jahren allerdings sei der Mann - nach aktuellem Stand der Überprüfung - nicht mehr als Gutachter für das Amtsgericht Friedberg tätig gewesen. „Wir haben den Braten gerochen und ihn nicht mehr genommen.“ Die politische Haltung des Mannes sei aufgefallen, als er Gutachter in einem Strafverfahren gewesen sei. Die Richterin habe ihn am 29. Juli 2021 abbestellt. Genaue Aussagen zu Auffälligkeiten konnte Krämer nicht machen,

Die Abberufung geschah zu einem Zeitpunkt, als der Gutachter laut Verfassungsschutz bereits verbal ziemlich martialisch aufgetreten war. Der „Spiegel“ schrieb - mit Verweis auf die Verfassungsschützer - über ein Video des Mannes vom Mai 2021: „‚Wer immer noch dieses BRD-System weiterbetreibt‘, so hieß es dort etwa, müsse ‚notfalls auf der Stelle erschossen werden.‘“ Auch von der „Befreiung Deutschlands vom Merkel-Faschismus“ soll der Mann schwadroniert haben.

„Wenn man es von Anfang an gewusst hätte, wäre er nicht genommen worden“, sagt Klaus Krämer. Durch die Tätigkeit als Gutachter hätte der Mann das politische System in Deutschland nicht gefährden können, macht er zwar deutlich, dennoch findet er es richtig und wichtig, dass dieser „Reichsbürger“ keine Gutachten mehr für das Amtsgericht Friedberg erstellt. „Sobald das ruchbar geworden ist, haben wir sofort reagiert.“

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