Friedberg

Friedberger Spielhalle darf in Schulnähe bleiben

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Die Betreiberfirma erzielt mit der Stadt einen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Die Konzession wird um fünf Jahre unter strengeren Auflagen verlängert.

Die Stadt Friedberg wird den Betrieb einer Spielhalle in geringer Nähe zu einer Schule unter Auflagen für fünf Jahre noch dulden, das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den Stadt und Betreiberfirma vor dem Verwaltungsgericht Gießen geschlossen haben. Gegen den Vergleich kann noch Widerspruch eingelegt werden.

Im Dezember 2017 lief die Konzession für die Spielhalle in der Innenstadt aus. Die zuständige Behörde im Rathaus versagte dem Inhaber die Verlängerung. Dem Vernehmen nach sollte diese zehn bis 15 Jahre betragen. Begründet hat die Stadt ihre Ablehnung zum einen mit der Unzuverlässigkeit, weil mehrfach der Geschäftsführer wechselte, ohne dass dies bei der Stadt anzeigt wurde. Damit konnte die Stadt den jeweiligen Kandidaten nicht auf seine Eignung prüfen. Zum anderen wurde die Ablehnung mit die Nähe von 50 Meter zum Eingang der Burg erklärt, in dem sich das Burggymnasium mit mehr als 600 Schülern befindet.

Doch in diesem Punkt sah sich der Spielhalleninhaber im Recht und zog vor das Verwaltungsgericht. Die Ende 2017 ausgelaufene, befristete Konzession sei 2015 bereits unter den Vorgaben des künftigen Jugendschutzgesetzes erteilt worden, das jedoch erst am 1. Januar 2018 in Kraft trat, so eine Gerichtssprecherin. Der Kläger verwies darauf, dass seit 2015 die Gegebenheiten im Umfeld der Spielhalle jedoch unverändert seien. Die Schule habe auch schon damals bestanden.

In der mündlichen Verhandlung erkannte das Gericht keine schwerwiegenden Ablehnungsgründe. Die 4. Kammer sah in dem von der Stadt vortragenen Vergleichsvorschlag einen Kompromiss, der auch einem strikteren Jugendschutz Rechnung trägt. Der Vergleich ist letztlich mit kleiner Änderung von der Klägerin angenommen worden.

Die Konzession wurde damit letztmalig um fünf Jahre verlängert, bis Ende 2024. Die Betreiberfirma verpflichtet sich im Gegenzug dazu, bei allen Besuchern des Glücksspiellokals Alterskontrollen vorzunehmen. Eine weitere Auflage besteht darin, dass das Unternehmen der Stadt einen Nachweis über die Zuverlässigkeit der Geschäftführung vorlegt.

Laut Hessischem Spielhallengesetz müssen Spielhallen einen „Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie“ zu Örtlichkeiten einhalten, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, hierzu zählen etwa Schulen, Lernorte, Freizeiteinrichtungen und auch Spielplätze.

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