Die europäische Datenschutzgrundverordnung könnte Kommunen viel Arbeit bereiten. 
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Die europäische Datenschutzgrundverordnung könnte Kommunen viel Arbeit bereiten. 

Friedberg

Friedberg: Ehemaliges Parlamentsmitglied pocht auf das Recht, vergessen zu werden

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Der Name eines ehemaligen Parlamentsmitglieds in Friedberg wird auf dessen Antrag aus allen Protokollen gelöscht.  

Ein früheres Mitglied der Friedberger Stadtverordnetenversammlung hat sein einstiges politisches Wirken abgestreift – genauer gesagt: löschen lassen. Die Stadt muss den Namen und seine sonstigen Daten aus allen Sitzungsprotokollen streichen. Laut Hessischem Städte- und Gemeindebund handelt es sich vermutlich um einen erstmaligen Vorgang, der sich möglicherweise für die Stadt Friedberg als heikel erweisen könnte.

„Jeder hat das Recht, über seine Daten bestimmen zu können“, sagt Steffen Bieber, der Leiter des städtischen Haupt- und Personalamts. So stehe es nunmal in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 gilt. Darauf hat sich der ehemalige Stadtverordnete jetzt berufen.

Wer diesen Antrag warum gestellt hat, darf Bieber aus Gründen des Datenschutzes nicht verraten. Auch über die Parteizugehörigkeit darf er kein Wort verlieren, nicht einmal darüber, ob es sich um einen Frau oder einen Mann handelt. Dem Vernehmen nach soll es aber eine Antragstellerin gewesen sein.

Bei der Stadt hofft man, dass dieses Beispiel nicht Schule macht. Denn das Löschen war nicht mit wenigen Tastenklicks erledigt. Die Namenstilgung im „Ratsinformationssystem“ musste über den Dienstleister laufen. Das kostete Geld. Zudem mussten die Fraktionen über das Begehren informiert werden, damit auch sie auf ihren Seiten den Namen der Person entfernen. Sogar Google wurde eingeschaltet, gleiches zu tun. Eine Rathausmitarbeiterin war zudem drei Tage im Archiv beschäftigt, um den Namen in gedruckten Protokollen mit Edding zu schwärzen, berichtet Bieber.

Beratung durch Fachjuristen

„Das Anliegen der Person kam für uns plötzlich“, sagt der Amtsleiter. Die Stadt habe sie sich von einem Fachjuristen beraten lassen, ob die Forderung rechtens sei. Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht in der Namenslöschung eine Grauzone. „Die DSGVO sichert allgemein das Recht auf Namenskorrektur und -löschung“, sagt Geschäftsführer David Rauber. Der Europäische Gerichtshof habe den Bürgern ausdrücklich das „Recht auf Vergessen“ zugesprochen.

Doch da gibt es noch die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die zwar bei weitem nicht so hoch angesiedelt ist wie der EuGH, aber in der lokalen Wirkung nicht unbeträchtlich ist. „In Paragraf 61 der HGO geht es um Niederschrift und Anwesenheit“, sagt Rauber. Beides sei wichtig bei Abstimmungen, um im Nachhinein prüfen zu können, dass diese korrekt erfolgte. Ein gelöschter Name kann im Protokoll Zweifel aufkommen lassen. War der Mandatsträger wirklich anwesend? Kritiker eines Bauvorhabens beispielsweise könnten dies zum Anlass nehmen, eine beschlossene Bauleitplanung zu kippen.

„Der Löschungsgrund ist im Fall der Stadt Friedberg nicht erfüllt“, sagt Rauber. Er meint jedoch auch, dass die personenbezogen Daten in Protokollen nach sieben Tagen im Internet nicht mehr für jedermann einsehbar sein sollten, wie es etwa der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Veröffentlichung von Stellenplänen empfiehlt. Im Internet bestehe die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung. Aber Namen der Mandatsträger nach dem Ausscheiden ganz zu streichen, könnte nicht nur zum Nachteil der Kommune sein, sondern auch für Historiker.

Die Hessische Gemeindeordnung gebe den Kommunen keine klare Vorgaben an die Hand. Die Protokolle nur eine begrenzte Zeit öffentlich zu lassen, sieht Rauber ebenso als Möglichkeit wie eine Anonymisierung, wenn die Namen für Verwaltung und Gremien sichtbar bleiben. „Die Leute können in die Parlamentsitzungen gehen, um zu sehen, welche Politiker wie beraten und abstimmen“, sagt Rauber.

Den aktuellen Mandatsträgern ein Formular zwecks Verzicht zur Namenslöschung unterschreiben zu lassen, hält Hauptamtsleiter Steffen Bieber für keine Lösung. „Laut DSGVO kann eine solche Einverständniserklärung jederzeit widerrufen werden.“

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