Friedberg

Bürde des Mandats

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Anonymisierung von Gremienberatungen steht nicht für Transparenz. Jede Person, die in die Politik geht, sollte sich über die Bürde ihres Mandats im Klaren sein. Ein Kommentar.

Darf eine Person, die mal ehrenamtlich in der Politik aktiv war, nun – aus welchem Grund auch immer – mit Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordern, ihren Namen aus allen Niederschriften zu löschen? Darf sie, laut DSGVO. Warum sollte für diese Personen weniger Datenschutz gelten als für andere?

Aber man muss, wie der Hessischen Städte- und Gemeindeverbund bemerkt, ebenso die Folgen im Blick haben, angefangen vom Aufwand. Anonymisierung von Gremienberatungen zudem steht nicht für Transparenz. Abstimmungen drohen im Nachhinein ihre Gültigkeit zu verlieren, sei es über Personen oder Projekte. Vielleicht wäre eine zeitlich begrenzte volle Protokollwiedergabe im Internet die Lösung. Ansonsten wäre die Folge eine wachsende parlamentarische Intransparenz und der Verdacht, sich mit Verweis auf die DSGVO vom einstigen politischen Tun reinwaschen zu wollen. Denn diese Person darf später auch nicht mehr in politischem Zusammenhang zitiert werden.

Der Gesetzgeber kann gerufen werden, Klarheit zu schaffen. Doch auch jede Person, die in die Politik geht, sollte sich über die Bürde ihres Mandats im Klaren sein.

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