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Anspruch auf Kaserne verfallen

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Von: Joachim Wille

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Noch liegt die ehemalige Friedberger Kaserne hinter einem Maschendrahtzaun. Ein neues Stadtviertel soll hier im Süden der Kreisstadt entstehen. nici merz (2) © Nicole Merz

Die Stadt Friedberg hatte die Chance, die Grundstücke unentgeltlich zurückzuerhalten.

Die Grundstücke in der ehemaligen Kaserne in Friedberg werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermarktet. Eigentümer ist die Bundesrepublik. Doch es gab zu einem bestimmten Zeitpunkt die Chance für die Stadt, die Grundstücke, die ihr einst gehörten, unentgeltlich zurückzuerhalten. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Historiker Klaus-Dieter Rack bei Recherchen herausgefunden.

Es geht um Millionenwerte, um Grundstücke in bester Lage: Wem gehört die ehemalige Friedberger Kaserne wirklich? Dieser Frage ist der Dorheimer Historiker und SPD-Politiker Klaus-Dieter Rack nachgegangen, mit erstaunlichen Ergebnissen. Die Flächen gehörten 1936/37 entweder der Stadt oder Privatleuten. In einem Kontrakt vom 11. Dezember 1936 vereinbarte die Stadt mit dem Reichswehrmachtsfiskus die Beschaffung und Bereitstellung der Flächen. „Unentgeltlich und lastenfrei“, wie es im Garnisonsvertrag hieß, der in ähnlicher Weise vielerorts geschlossen wurde. Es war „einzig und allein Sache der Stadt“, das für den Kasernenbau benötigte Gelände zu verschaffen.

Rack: „Diese Auflagen und Verpflichtungen sollten der ‚Ausgleich für die wirtschaftlichen Vorteile‘ sein, die der Stadt durch die Kaserne entstehen. Das war letztlich ein vager Wechsel auf Erträge der Zukunft, während die Geländebeschaffung erhebliche Kosten verursachte.“ Friedberg kompensierte nämlich mit eigenen Grundstücken die „freiwilligen“ Flächenabgaben der Privateigentümer „stets umfangreicher als den Privatleuten an Gelände verloren ging“ und musste den Kauf von Privatflächen aus eigenen Mitteln bestreiten. Außerdem musste die Stadt die Kosten für Enteignungsverfahren tragen. Rack: „Letztlich wurde in allen Fällen das auf Kosten der Stadt erworbene, getauschte oder zwangsenteignete Gelände unentgeltlich an den Militärfiskus weiter- und abgegeben.“

Dieses „Geschäft“ örtlicher Nationalsozialisten (Friedbergs Bürgermeister samt Stadtrat) mit Nationalsozialisten des Reiches ging „eindeutig zulasten der Kommune“, die auch die Kosten für Versorgungsleitungen und Wege bis zur Kaserne tragen sowie auf Grunderwerbssteuer und Anliegerbeiträge verzichten musste.

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Der Historiker und SPD-Politiker Klaus-Dieter Rack. © Nicole Merz

Doch es gab in dem Vertragswerk auch eine Entschädigungsklausel: Sollte Friedberg in den „nächsten 25 Jahren als Truppenstandort aufgegeben werden“, verpflichte sich der Fiskus, „die von der Stadt unentgeltlich übereigneten Grundstücke mit 1,25 RM je qm zu vergüten“.

Friedbergs Vertragspartner, der Reichswehrmachtsfiskus, hörte mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 auf zu existieren. Die Wehrmachts-Kaserne ging ab Ende März 1945 qua Besatzungsrecht bis 2007 in die Nutzung der US-Armee über („Ray Barracks“). Nach dem Abzug der US-Truppen gelangte das Gelände an die Bundesrepublik und deren Vermögensverwaltung BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

Ab 2008 gab es keinen Truppenstandort Friedberg mehr, der Bund hatte auch keinen Bedarf, das Gelände anderweitig zu nutzen. Das ist wichtig. Zwar wird laut Grundgesetz (Artikel 134) Reichsvermögen grundsätzlich Bundesvermögen. Aber es heißt dort auch: „Vermögen, das dem Reich von Ländern und Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden, soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.“

Daraus stellt sich laut Rack die Frage, ob die Stadt Friedberg sich auf das „Rückfallrecht“ berufen kann. „Über diese komplexe juristische Materie wurde bereits andernorts vor Verwaltungsgerichten zwischen Kommunen und dem Bund gestritten“, sagt Rack und verweist auf entsprechende Abhandlungen. Nach diesen Rechtspositionen „hätte die Stadt Friedberg durchaus einen Rückfallanspruch auf das Kasernengelände gegenüber Bund/BImA gerichtlich geltend machen können. Dies ist nach Ende der US-Stationierung aber nicht geschehen“. Möglicherweise sei dies „aus Unkenntnis der Rechtsmöglichkeiten versäumt worden“.

Dieser Zug ist abgefahren. Rack: „Aus heutiger Sicht ist ein Rechtsverfahren kaum noch aussichtsreich anzustrengen. Es verbietet sich aber auch vor allem wegen nicht vertretbarer Langwierigkeit eines Gerichtsstreits zulasten der von der Bürgerschaft und der Friedberger Kommunalpolitik gewünschten und mehr denn je erforderlichen Kasernenentwicklung.“

Aus Friedberger Interesse aber sollte laut Rack zweierlei geklärt werden: Zum einen, „ob und welche Bindewirkung der Vertrag von 1936 für die Bundesrepublik dennoch hat“. Und zum anderen, in welcher Weise die gemäß Vertrag von 1936 erkennbaren Lastennachteile der Stadt Friedberg nun von der BImA bei ihrer Wertermittlung - trotz des versäumten Rückfallanspruchs der Kreisstadt - zugunsten Friedbergs berücksichtigt werden können.

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