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Karben

SPD fordert höhere Gewerbesteuer

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Die Haushaltsdebatte steht bevor. Wie im vergangenen Jahr fordern die Genossen die Gewerbesteuer anzuheben. Zudem nehmen sie den Park-and-Ride-Platz in den Blick.

Die SPD im Kärber Stadtparlament fordert, den Gewerbesteuerhebesatz 2017 von 350 auf 357 Prozent anzuheben. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung nächsten Freitag einbringen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die SPD in der Haushaltsdebatte für die Anhebung ausgesprochen. Die damalige bürgerliche Koalition von CDU, Freien Wählern und FDP hatte dies aber abgelehnt. Es gebe keinen Grund an der Steuerschraube zu drehen, hatte CDU-Fraktionschef Mario Beck seinerzeit gesagt. In Bad Vilbel liegt der Hebesatz bei jenen 357 Prozent, die die SPD auch für Karben fordert.

Überdies will die SPD beantragen, dass die Stadt ein Grundstück kauft, damit der Park-and-Ride-Platz am Bahnhof Groß-Karben erweitert werden kann. Für die Erweiterung selbst sollen im Investitionsprogramm insgesamt 75 000 Euro für 2017 und 2018 vorgesehen werden.

Um günstigen Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt Bauland mit deutlichen Preisabschlägen bereitstellen, wie es das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ empfiehlt.

Die Stadtverordneten tagen am Freitag, 16. Dezember, von 19 Uhr an im Albert-Schäfer-Haus, Sauerbornstraße 12-14.

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