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Wetterau

Flüchtlinge ohne Konto

Die Linke kritisiert die Sparkasse Oberhessen.

Anja El Fechtali, Kreistagsabgeordnete der Linken, bemängelt, dass die Sparkasse Oberhessen – aber auch Filialen anderer Banken in der Wetterau – Flüchtlingen mit vorläufiger Aufenthaltsbescheinigung die Eröffnung eines Kontos verweigere. Sie habe Flüchtlinge zu Banken begleitet und die Auskunft erhalten, die Grundlage für diese Verweigerung sei eine Absprache mit dem Wetteraukreis.

Seit dem 19. Juni hat in Deutschland jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung eines Basiskontos ist, dass man sich legal in der EU aufhält. Die gemeinsame Fraktion der Linken / Piraten will jetzt mit einer Anfrage im Kreistag erfahren, warum Flüchtlinge kein Konto erhalten. Ohne ein Konto etwa zahle das Jobcenter die Leistungen nicht aus.

Von der Sparkasse Oberhessen gab es gestern kaum Auskunft. Sprecher Bernd Kunzelmann sagte auf Anfrage nur: „Auch für Konten für jedermann gibt es gesetzlich vorgeschriebene Legitimationskriterien.“ Weitere Informationen wollte er vor der Antwort des Kreises auf die Anfrage nicht geben. (pz)

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