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Justitia
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Hartz IV-Urteil

Fahrtkosten für Abiturient

Der Besuch der Oberstufe soll in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen – zumindest bei den Fahrtkosten. Das besagt ein Urteil des Gießener Sozialgerichts im Falle eines 16-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus der Wetterau.

Von Bente Krämer

Der junge Mann hatte bis einschließlich Klasse zehn die Fahrtkosten zu der rund acht Kilometer entfernten Schule vom Land Hessen erstattet bekommen. Ab der Oberstufe zahlt das Land nicht mehr.

Da es für Schüler auch kein BAföG gibt, war der 16-Jährige nicht in der Lage, die Monatskarte aus eigener Tasche zu finanzieren. Er zog vor Gericht, um die Übernahme der Fahrtkosten durch die Jobkomm durchzusetzen. Die ist in der Wetterau für die Hartz-IV-Empfänger zuständig.

Das Sozialgericht Gießen entschied: Die Fahrtkosten zur Schule stellen bei dem minderjährigen Hartz-IV-Empfänger einen Mehrbedarf dar. Die zuständige Hartz-IV-Stelle muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Damit ist die Jobkomm Friedberg jetzt dazu verpflichtet, dem Schüler die Fahrtkosten von 48 Euro pro Monat zu zahlen.

Gerhard Salz, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, ist zufrieden mit dem Urteil, meint aber, dass man eine so wichtige Frage nicht allein durch Rechtsauslegung der Gerichte klären dürfe. „Hier braucht es eine klare Entscheidung des Gesetzgebers und somit der Politik. Wir fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, mit der unmissverständlich klargestellt wird, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören“, so Salz.

Bernhard Wiedemann, Geschäftsführer der Jobkomm, meint, es sei Aufgabe des Landes, sich um solche Härtefälle zu kümmern. Der Schüler wird laut Wiedemann vorerst die 48 Euro im Monat erhalten. Er wolle den Beschluss des Sozialgerichts aber juristisch überprüfen lassen.

Die Jobkomm habe auch eine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt, wie solche Fälle gehandhabt werden sollten. Momentan wisse er von keinem weiteren Fall in der Wetterau, bei dem ein Schüler einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten durch die Jobkomm gestellt habe, sagt Wiedemann.

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