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Europäische Schule trotz Risiko

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Von: Tina Full-Euler

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Die Auseinandersetzung ist entschieden. Das Stadtparlament hat am Dienstagabend den Nachtragswirtschaftsplan des Immobilien-Eigenbetriebs der Stadtwerke für 2010/2011 mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

SPD und Grüne stimmten dagegen. Grund der Auseinandersetzung war, dass der Eigenbetrieb in Vilbel als Bauträger für die Europäische Schule (ES) fungieren will, um das Gebäude anschließend der Privatschule zu vermieten.

Für dieses Mietobjekt sind laut Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) für 2010/2011 geschätzte Ausgaben von rund 13 Millionen Euro vorgesehen. Der Eigenbetrieb habe mit den nahezu vollständig vermieteten Bürogebäuden 1 und 2 ein „beachtliches Vermögen“ erwirtschaftet, so Stöhr. Die kalkulierten Zinsen für die geplante Investition etwa könnten allein aus Überschüssen des Eigenbetriebs getragen werden. Ein Mietobjekt berge „natürlich Risiken“, die es zu minimieren gelte, sagte Stöhr. Deswegen werde das Gebäude so geplant, dass es „im schlimmsten Fall als Bürogebäude 3 vermietet werden kann“.

„Für die SPD ist das Risiko zu hoch“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Fich. Es gebe „sehr viele Unwägbarkeiten“, ob die erhofften Schülerzahlen auch erreicht werden könnten. Die Idee, den Bau eventuell als Bürogebäude zu vermieten, sei zwar „gut und ehrenwert“, bringe aber weitere Kosten mit sich, die der Eigenbetrieb tragen müsse, so Fich.

Die SPD empfehle den Vertretern der Europäischen Schule, an dem alten Vorhaben, den Schulbau privat zu finanzieren, weiter zu arbeiten und mit den Förderbanken zu verhandeln, sagte Fich. Unter diesen Bedingungen hatte die SPD 2009 der Ansiedlung der Privatschule zugestimmt.

Zwei Hürden hätten sich dem „untypischen Finanzierungsvorhaben“ in den Weg gestellt, sagte Mathias Krieger, Geschäftsführer der „Europäischen Schule Rhein-Main“: „Die Bürokratie und die hohen Zinsen bis zu 25 Prozent.“ Dass dann der „Eigenbetrieb Stadtwerke an uns herangetreten ist“, sei eine „attraktive Lösung“.

Die ES in Vilbel sei die erste von sieben zugelassenen privat betriebenen und finanzierten ES in Europa, also ein „Pilotprojekt“, so Krieger. Es handele sich dabei um einen erweiterten Typus einer ES, der für alle interessierten Kinder offen sei. Der Antrag für den Status einer Ersatzschule, um als Privatschule vom Land Hessen gefördert zu werden, sei bislang noch nicht gestellt. Diese Anerkennung, die das jährliche Schulgeld bis auf 4000 Euro reduziere, werde jedoch „kein Problem“ darstellen, schätzt Krieger. Das Risiko des Projekts in Vilbel „steht und fällt mit den Schülerzahlen“, sagte Krieger der FR.

Die Grünen-Fraktion forderte vor weiteren Verhandlungen mit der ES unter anderem einen Finanzierungsplan und „eine Erklärung, ob die Schule als Ersatzschule anerkannt wird“. Es sei „nicht einzusehen“, dass eine Kommune sich an einem solchen Privatschulprojekt beteilige, sagte Ulrich Rabl (Grüne).

Nach der Abstimmung im Parlament rechnet Bürgermeister Stöhr nun mit einer europaweiten Ausschreibung des Schulbaus im Frühjahr.

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