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Bad Nauheim

„Erhöhung ist nicht willkürlich“

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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VGH kippt Grundsteuer-Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, wonach die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 340 Prozent auf 560 Prozent unzulässig sei, aufgehoben. Der VGH habe „keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerbescheide“.

Anders als die Gießener Richter befand der VGH, die Erhöhung sei nicht willkürlich. Willkürlich könne sie nur sein, „wenn die erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung dienten.“ Angesichts der Haushaltslage der Stadt kann laut VGH davon aber keine Rede sei. Ihr komme bei der Etat-Konsolidierung und der Ausgabenpolitik ein Ermessensspielraum zu.

Auch entschied der fünfte Senat, der Hebesatz habe keinen „erdrosselnden Charakter“. Zwar sieht auch der VGH, „dass die beschlossene Erhöhung bei einzelnen Grundstückseigentümern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann“. Hinweise dafür, dass die Grundsteuer von den Steuerpflichtigen „unter normalen Umständen“ nicht mehr aufgebracht werden könne, gebe es jedoch keine.

Gefolgt ist der VGH dem Verwaltungsgericht zudem nicht bei dessen Auslegung von Paragraf 93 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Die Vorschrift besagt, dass Gemeinden nur auf Steuerquellen zurückgreifen dürfen, wenn andere Einnahmen nicht zur Deckung des Haushaltes ausreichten.

Die Gießener Richter hatten in der Vorschrift eine „drittschützende Wirkung gegenüber den Gemeindebürger“ erkannt. Dabei bezogen sie sich auf Paragraf 10 der HGO, wonach bei den Gemeindefinanzen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen ist.

„Urteil ist Freibrief für Stadt“

Der VGH urteilte, aus Paragraf 93 Absatz 2 ergebe sich kein einklagbares Recht, dass Steuern nachrangig gegenüber Entgelten seien. Nach herrschender Meinung bezieht sich die Vorschrift nur auf das Verhältnis zwischen Kommune und Kommunalaufsicht. In einer Mitteilung äußerte der Sprecher der BI gegen die Grundsteuererhöhung, Walter Simon, die BI respektiere die Entscheidung.

Allerdings halte sie die Argumentation des Verwaltungsgerichts für schlüssiger. Das Urteil sei ein Freibrief für die Koalition, „Kurs auf 700 Grundsteuerpunkte zu nehmen“. Simon bezweifelt, dass die Stadt die Grundsteuern in den kommenden zwei Jahren nicht nochmal erhöhen wird. Bürgermeister Armin Häuser (CDU) und Stadträtin Brigitta Nell-Düvel (Grüne) hätten „das Vertrauen der Mehrheit der Bürger verloren“. Nach Einschätzung von BI-Anwalt Michael Müller wird die Stadt nun alle verbliebenen Widersprüche gegen die Erhöhung zurückweisen.

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