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Bad Vilbel

Eltern unterliegen

  • Petra Zeichner
    VonPetra Zeichner
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Das Verwaltungsgericht weist die Klage von 22 Eltern ab. Der Schulweg für ihre Kinder sei nicht „besonders gefährlich“.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat ein weiteres Urteil in Sachen Schüler-Beförderungskosten im Kreis gefällt. Wie das VG gestern mitteilte, hat es die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel abgewiesen. Sie wollten erreichen, dass die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) die Beförderungskosten für ihre Kinder zur Schule übernimmt.

Ursache der Auseinandersetzung ist, dass die VGO im Jahr 2014 die Schulwege im Kreis neu bewertet hatte und etliche von ihnen – anders als zuvor – als nicht besonders gefährlich eingestuft hatte. Eltern von rund 500 Kindern mussten daraufhin die Fahrkarten selbst zahlen und klagten gegen diese Entscheidung.

Vor zwei Wochen hatte das Gericht vor Ort in Bad Vilbel mündlich verhandelt und sich dabei ein Bild von dem Schulweg gemacht. Dabei ging es um knapp drei Kilometer aus den Stadtteilen Dortelweil und Heilsberg zum Schulzentrum in der Saalburgstraße – nicht „besonders gefährlich“ im Sinne der gesetzlichen Regelung, urteilte das VG.

Die in den Widerspruchsbescheiden der VGO festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150 Euro wurde nicht mehr verhandelt, weil die Verkehrsgesellschaft diese Festsetzung aufgehoben hatte. Die Urteile vom 14. September (Az.: 7 K 3107/14.GI u.a.) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen eines Monats nach der Zustellung der Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung beantragen.

Insgesamt stehen laut dem Vorsitzenden Richter Reinhard Ruthsatz noch 41 Klagen aus, die sich auf sechs verschiedene Orte verteilen.

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