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Eine Frage der Partnerwahl

  • Meike Kolodziejczyk
    VonMeike Kolodziejczyk
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Etwa 80 Menschen kommen zur Podiumsdiskussion der SPD über China

Genau hinschauen, mit wem man welche Geschäfte machen will – so lautet der einhellige Rat der Experten. „Bad Vilbel muss wissen und definieren, was sie für eine Investition an Land ziehen will“, sagt Horst Fabian, der 20 Jahre bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) für China zuständig war. „Wie im Privatleben entscheidet auch hier die Partnerwahl über Erfolg und Misserfolg.“ Und vor allem: Sobald man eine Chance wittere, „muss man noch genauer prüfen, ob das auch wirklich der richtige Partner ist“.

Bislang jedoch ist über den potenziellen Investor, den Pekinger Geschäftsmann Lu Changqing, nicht viel bekannt. Ähnlich wenig wie über Art und Ausmaß des Großhandelszentrums, das er in den Quellenpark bauen möchte und der Stadt Bad Vilbel dafür Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro in Aussicht stellt.

Entsprechend kommen aus dem Publikum dazu viele Fragen: „Wer ist dieser Investor, und was erwartet er von Bad Vilbel?“ „Soll das Handelszentrum aussehen wie eine Messe oder wie China Town?“ Und: „Bekommen wir das China-Projekt übergestülpt wie die Neue Mitte?“ Das meiste bleibt mangels Information unbeantwortet, nach wie vor.

Etwa 80 Menschen drängen sich am Donnerstag im Café im Kurhaus, in das die SPD zur Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Das Thema geht um in Vilbel, speziell die Menschenrechtslage in China – ob mit Blick auf die geplanten Investitionen oder die angestrebte Städtepartnerschaft mit der Millionenmetropole Linyi, die für diesbezügliche Verstöße berüchtigt ist. Prominentes Beispiel: der jahrelang eingesperrte und misshandelte blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng.

Die SPD hat am Dienstag zwar der zunächst auf fünf Jahre begrenzten Partnerschaftsvereinbarung mit Linyi zugestimmt. Doch für Fraktionschef Walter Lochmann gilt es zunächst noch zu klären: „Wie kann man angesichts der Menschenrechtsverletzungen wirtschaftlich, kulturell und sozial mit China zusammenarbeiten?“

Oliver Emons von der Hans-Böckler-Stiftung referiert über Ziele, Einfluss und Strategien chinesischer Investoren, die nicht immer „wie Heuschrecken“ einfielen. Ein von ihnen übernommenes Unternehmen betrachteten sie durchaus auch langfristig „als Investitionsobjekt, das Dividenden abwirft“. 829 Millionen Euro flossen 2010 als Direktinvestition aus China nach Deutschland, zeigt Emons. 2007 waren es 444 Millionen. Transparenz und Vertrauen seien sehr wichtig in den Verhandlungen, aber Bad Vilbel sollte auch „Alternativen“ zu Linyi wie zu dem Investor Lu pürfen.

Die Journalistin Yiyuan Zhou, die seit 2002 für die unabhängige chinesischsprachige Mediengruppe „Epoch Times“ schreibt und aktiv ist in der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, fordert: „Schauen Sie genau hin, was der politische Hintergrund des Investors ist, und achten Sie auf die Entwicklungen im Land.“

Damit weist sie auf den Anfang November anstehenden Machtwechsel in der KP-Spitze hin, mit dem die Hoffnung auf eine Öffnung und Liberalisierung Chinas verbunden ist. Die Bürger Linyis würden es Bad Vilbel künftig danken, wenn jetzt nicht geschwiegen, sondern das Thema Menschenrechte angesprochen werde. „Stehen Sie ein für Ihre Werte, für Freiheit und Demokratie.“

Jüngst hat Zhou Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) eine Liste von Personen aus Linyi ausgehändigt, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Ihre Bitte: darauf zu achten, dass von diesen niemand Mitglied der nächsten Delegation ist, die Vilbel besucht. Wann das sein wird, ist nach Auskunft von Stadtrat Klaus Minkel (CDU) „noch offen“.

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