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Die Dieselstraße wird derzeit grundsaniert.
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Die Dieselstraße wird derzeit grundsaniert.

Bad Vilbel

Chance für CDU-Vorschlag

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Während in der Dieselstraße eifrig gebaut wird, bleibt unklar, welche Kosten auf die Eigentümer zukommen. Grund dafür ist die fehlende Straßenbeitragssatzung. Doch der Umbruch bei den Grünen birgt jetzt auch eine Chance. Schließlich fehlt der Koalition nur eine Stimme.

Oft liegen Abstimmungen, die im Zusammenhang mit konkreten Projekten stehen, schon lange zurück. Denn nicht immer wird alles sofort umgesetzt. So ist es auch bei der Bad Vilbeler Dieselstraße. Das Ansinnen, die marode Buckelpiste zu sanieren, gibt es seit Jahren. Im Moment laufen nun die Bauarbeiten.

Wie Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) kürzlich verkündete, neigen sich die Arbeiten sogar schon dem Ende zu. Schon fertig ist demnach das neue Abwassersystem, Regenwasser und Schmutzwasser sind nun getrennt. Von Mitte November an soll die Straße asphaltiert werden und noch vor dem Ablauf des Jahres soll alles fertig sein. Kosten: Rund 900 000 Euro, 200 000 davon kommen vom Land.

Ohne Straßenbeitragssatzung keine Genehmigung

So weit so gut. Allerdings sind noch lange nicht alle Abstimmungen getroffen, die diese Baumaßnahme betreffen. Eine fehlt. Und die ist zentral. Denn sie wird die Eigentümer der Häuser in der Straße mitunter viel Geld kosten. Wegen des defizitären Haushalts der Stadt hat Landrat Joachim Arnold als Kommunalaufsicht die Stadt verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Um diese wird seit Monaten gerungen. Bisher ohne Erfolg, denn eigentlich will keiner der Politiker die Hauseigentümer zur Kasse bitten. Aber die lokale Politik hat hier keine Wahl, so lange das Budget mehr Ausgaben als Einnahmen verzeichnet. Ohne Satzung aber wird der Haushalt für 2015 nicht genehmigt – wie schon der Etat für 2014.

Da die Koalition ihre Mehrheit eingebüßt hat, seit Raimo Biere wegen genau dieser Debatte die FDP verlassen hat, ist sie nun auf die Opposition angewiesen. Die SPD befürwortet mit wiederkehrenden Beiträgen einen völlig anderen Vorschlag als die CDU mit einmaligen Beiträgen, die ausschließlich die direkten Anlieger zahlen. Und die Freien Wähler sind auf Totalverweigerung gegangen. Bleiben die Grünen. Sie haben bisher noch keine Position dazu bekannt gegeben. Hintergrund dafür ist, dass sie zur Zeit mitten in einer Selbstfindungskrise stecken. Immer mehr offenbart sich, dass sich in den vergangenen Monaten zwei Flügel gebildet haben – den der Erfahrenen und der Neuen.

Weil sich beide nicht einig werden, steht die Fraktion im Stadtparlament nach dem Rücktritt von Manfred Kissing, der seit März 2014 die Fraktion geführt hatte, nun ohne Leitung da. Kissing war nicht auf den von ihm favorisierten Listenplatz für die Kommunalwahl gewählt worden. Auch sein Stellvertreter Christian Kolb wird die Fraktion nicht führen. Er war zwar gewählt worden, allerdings auf den 11. Platz. Und auch er sieht nicht genug Rückhalt im Ortsverband für sich.

Auf beiden Seiten gibt es derzeit viel Enttäuschung. Bei den Grünen der neuen Generation darüber, dass sich viele der Erfahrenen nicht an den Diskussionen über das Wahlprogramm beteiligt haben. Und bei den erfahrenen Grünen darüber, dass das, was sie aufgebaut haben, nun von den neuen in Frage gestellt wird und einer völlig neuen Herangehensweise weichen soll. Hinzu kommt die Perspektive. Die Neuen sind eher um die 40 Jahre alt und stellten die Frage: „Wie soll Bad Vilbel im Jahr 2050 aussehen?“ an den Anfang der Überlegungen über ihr Wahlprogramm und ihrer politischen Forderungen.

Eine Frage, mit der Hannelore Rabl nichts anfangen kann: „Dann lebe ich nicht mehr“, sagt die 66-Jährige. Zwar mache sie sich seit Jahren über ein grünes Bad Vilbel Gedanken. Kommenden Generationen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, wolle sie aber nicht. „Das war für mich persönlich der falsche Ansatz“, sagt sie. Rabl hatte bei der Abstimmung für eine Kandidatur sieben Befürworter, vier Gegner und eine Enthaltung bekommen. Ihr zufolge waren am Sonntag zwölf stimmberechtigte Mitglieder anwesend und nicht 15, wie die FR zunächst erfahren hatte.

Nur eine Stimme aus der Opposition

Weder Kissing, noch Kolb oder Rabl haben nach eigenen Angaben noch Lust auf Politik. Ihre Mandate aber wollen sie behalten. Allerdings wird in den kommenden Monaten keine geschlossene Position von ihnen zu erwarten sein. In beiden Flügeln gibt es Stimmen, die davon ausgehen, dass bis zur Wahl jeder im Parlament nach seinem eigenen Gewissen abstimmen wird. Ein „völliges Chaos“, prophezeit ein Mitglied, ein anderes spricht davon, dass die Partei „heillos zerstritten“ sei.

Das macht die Sache für Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) in Sachen Straßenbeitragssatzung nicht einfacher. Nachdem eine Einigung in einer nicht-öffentlichen Ältestenratssitzung Anfang September gescheitert ist, setzt er laut Stadtsprecher Yannick Schwander nun auf Einzelgespräche. Wer dabei die Grünen vertreten soll, ist unklar. Vielleicht wird Stöhr tatsächlich in Einzelgesprächen gehen. Die Situation bietet ihm nun auch die Chance, eine knappe Mehrheit für einen CDU-Vorschlag zu schmieden. Denn dafür fehlt nur eine einzige Stimme.

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