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Wetteraukreis

Beschluss über Personal "nicht rechtens"

Landrat Joachim Arnold (SPD) will den Pauschalbeschluss des Kreistags zur Personalkostenkürzung nicht umsetzen. Er hat Widerspruch dagegen eingelegt.

Landrat Joachim Arnold (SPD) hat Widerspruch gegen den Pauschalbeschluss des Kreistags zur Personalkostenkürzung eingelegt. Der Beschluss der Koalition aus CDU, FDP, FWG/UWG bei der jüngsten Parlamentssitzung sieht vor, die Personalkosten im Doppelhaushalt des Wetteraukreises für die Jahre 2010/2011 um jeweils eine Million Euro zu kürzen.

Dieser pauschale Beschluss des Kreistags verletze das Recht, so Arnold. Es sei Kernaufgabe des Kreistags, den Finanzrahmen vorzugeben, der der Verwaltung zur Bewirtschaftung zugewiesen wird. Der Kreistag wäre deshalb verpflichtet gewesen, die gewünschten Kürzungen genauer zu definieren. Arnold fordert nun den Kreistag auf, den Beschluss zurückzunehmen und gegebenenfalls mit konkreten Vorschlägen, an welchen Stellen Personalkosten eingespart werden sollte, wieder einzubringen.

Die CDU-Fraktion wies die Kritik des Landrats zurück: Der Widerspruch blockiere die Genehmigung des Haushalts, sagte CDU-Fraktionschef Konrad Dörner. Der Landrat soll den Widerspruch zurückziehen, fordert die CDU. (till)

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